Im Namen des Erhabenen

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Prostest gegen Verfassungsschutz BW


(Start der Aktion 4.5.2001)

Im Namen des Erhabenen

Sehr geehrte Geschwister im Islam,
as-salamu-alaikum.

Von einem unserer Leser wurden wir auf einen unglaublichen Vorgang beim Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Auch wenn der Vorgang nunmehr über ein Jahr zurückliegt betrachten wir ihn als derart skandalös, dass wir uns sofort bei der Landesstelle per e-Mail beschwert haben. Aus dem e-Mail (siehe unten) können Sie den Vorgang entnehmen:

[unsere Mail an den Verfassungsschutz]

An das LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ
BADEN-WÜRTTEMBERG

Sehr geehrte Damen und Herren,
Von unserem Leser wurden wir auf folgende Seite in Ihrer Webpräsentation
aufmerksam gemacht:

http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz/fset.php?uid=86
(Link existiert nicht mehr)

Darin heißt es unter der Rubrik "Ausländerextremismus - Araber":

[Zitat]
15.12.1999 - Kurzmeldung - Spendenaufruf für Tschetschenien
Kurzmeldung - Spendenaufruf für Tschetschenien
Unter einer eMail-Adresse ruft das „Muslim-Markt-Team“ dazu auf, für die „Brüder und Schwestern in Tschetschenien“ zu spenden. Dort gebe es viele „Mudjahidun“, die zum Kämpfen bereit seien. Allerdings fehle es an finanziellen Mitteln, um sie entsprechend auszurüsten. Gegebenenfalls sollten die Spenden einer Person übergeben werden, die aus Tschetschenien zu Besuch komme.
[Zitat Ende]

Bevor wir rechtliche Schritte wegen Verleumdung und eindeutiger Geschäftsschädigung gegen eine offensichtlich nunmehr 2 Jahre lang verbreitete Unwahrheit einleiten, möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben,
Stellung dazu zu beziehen. Dabei ergeben sich für uns folgende Fragen:

Wie kommen Sie darauf, dass der Muslim-Markt zu solch einer Spendenaktion aufgerufen hat? Tatsächlich haben wir lediglich in unserem für jeden in Deutschland nutzbaren Rundmailservice, dem Ihre Mitarbeiter offensichtlich auch aboniert haben, eine Mail weitergeleitet. Diese Mail stammte von einem in Deutschland eingetragenen Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist, und beinhaltete in keinster Weise den von ihnen dargestellen Sachverhalt sondern war ein Aufruf zur humanitären Hilfe. Zum Vergleich mit der Ihnen vorliegenenden Quelle legen wir Ihnen hier den Originaltext noch einmal vor aus der Sie auch ersehen können, dass der Muslim-Markt gar keine Spenden entgegen genommen hat und auch nicht dazu aufgerufen hat. Auch war die Quelle keine e-Mail-Adresse sondern ein Verein mit vollständigem Namen und Spendenkonto, zu dem ein Link vom Muslim-Markt (auch heute noch) exisitiert und dessen vollständige Adresse nachlesbar ist auf deren Webseite. Hier die damalige Mail:

[Zitat]
Salamu alaikum,
Einen gesegneten Ramadan wünschen wir Euch und Euren Familien. Ramadan ist ein Monat besonderer Großzügigkeit und Mildtätigkeit. Es ist eine Zeit der Besinnung auf neue Werte des Lebens. Setzt ein Zeichen mit einer Spende für die Bedürftigen die dieser Welt. Wir sammeln Spenden um die Notleidenden in Tschetschenien zu unterstützen. Viel haben wir schon erreicht, Alhamdulillah. Es warten aber doch Tausende auf Hilfe. Die Situation der ohnehin schon leidgeprüften Tschetschenen durch den plötzlichen Wintereinbruch ist katastrophal. Deshalb - helfen Sie den ungeschützten Opfern, den Winter zu überleben. "Wo sollen wir denn hin? Das ist unsere Heimat. Hier sind schon meine Eltern geboren, meine Kinder groß geworden. Ich will hier nicht weg!" Das sagt eine ältere Tschetschenin zu einem Journalisten im Fernsehen. Plötzlich und unerwartet ist der Krieg wieder einmal über sie hereingebrochen. Trotz fadenscheiniger Ausreden der russischen Regierung, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich hier um einen schon lange geplanten Völkermord handelt. Es wird zwar immer wieder von Angriffen gegen tschetschenische Terroristen berichtet, aber die Opfer sind Frauen und Kinder. Lindern Sie ihr Leid durch eine Spende. Am schlimmsten leiden die Kinder. Denn sie verstehen am allerwenigsten, warum sie beschossen und verjagt werden. Sie haben alles verloren und wissen nicht, wo sie hin sollen. Und jetzt steht auch schon der Winter vor der Tür mit Eis und Schnee. Es herrschen schon jetzt Temperaturen weit unter Null Grad Celsius. Viele Flüchtlinge sind bei gastfreundlichen Familien der Nachbarländer untergebracht, die das Wenige, das sie haben mit ihnen teilen. Aber sie leiden Hunger und haben kaum mehr als die Kleider, die sie auf dem Leib tragen. Um den harten russischen Winter gut zu überstehen, versorgen wir sie vorerst mit Medikamenten, Lebensmitteln, Kleidern und Decken. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Möge Allah Sie beschützen.
Muslime Helfen
SPENDET AN MUSLIME HELFEN ODER EINER ANDEREN ZUVERLÄSSIGEN
HILFSORGANISATION UND ERINNERT AUCH ANDERE DARAN!
Spendenkonto:
Postbank Frankfurt
BLZ 500 100 60
Konto 65 69 604
[Zitat Ende]

Das einzige, was in Ihrer Meldung stimmt ist das Datum. Wenige Tage zuvor hatten wir einen ähnlichen Aufruf der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) weitergeleitet, der ebenfalls nicht den von Ihnen behauptete Sachverhalt beinhaltet.

Darüberhinaus stellen sich für uns folgende Fragen:
Der Eintrag erfolgt unter "Ausländerextremismus". Da im gesamten Muslim-Markt kein einziger Ausländer tätig ist, und der Muslim-Markt ein eingetragenes Gewerbe auf den Namen des Gründers ist (was Ihre Beamten sicherlich vorher recherchiert haben durch einen einfachen Blick auf unsere Seiten), ist es uns nicht nachvollziehbar, was ein solcher Spendenaufruf, der zudem gar nicht von uns stammt, mit Ausländern oder Extremismus zu tun hat? Oder gelten für sie erfrierende Kinder als "Extremisten" weil Sie Muslime sind?

Ihr Eintrag erfolgt zudem bei "Arabern". Im Muslim-Markt war zu der Zeit kein einziger Araber noch arabischstämmiger Mitarbeiter tätig. Zudem gehört nach unserem Geographieverständnis Tschetschenien auch nicht zu "Arabien".

Von den auch aus den Steuern des Muslim-Markt finanzierten Beamten erwarten wir üblicherweise, eine gewissenhafte und sachlich dienliche Arbeit. Insbesondere vom Verfassungsschutz ist zu erwarten, dass er den
Steuerzahler vor wahren Verfassungsfeinden schützt und nicht den Steuerzahler gegen den Verfassungsschutz aufbringt.

Um die Qualität Ihrer Arbeit unseren Abonnenten zu erläutern, werden wir diese Mail an Sie in Kopie an unsere Leser weiterleiten. Fairerweise bieten wir Ihnen an, auch Ihre Antwort in unserem Verteiler an unsere Leser weiterzuleiten, falls Sie sich nicht selbst direkt an unsere Leser wenden möchten, da Sie ja sicherlich über alle Mailadressen verfügen werden.

Wir hoffen schon bald von Ihnen zu hören. Als Muslime ziehen wir einen eingestandenen Fehler mit einer dazu passenden Entschuldigung jedem Rechtsstreit vor, sind aber im Bedarfsfall auch gewillt, unsere verfassungsmäßig geschützten Rechte über den Rechtsweg zu verteidigen. Aber unsere Hoffnung auf verständige Mitarbeiter, die einen immerhin schon einige Zeit zurückliegenden und möglicherweise von Vorgängern begangenen Fehler unverzüglich aus dem Internet entfernen und versuchen (so weit möglich) zu korrigieren, ist größer als unsere Empörung über diese geschäftsschädigende Veröffentlichung Ihrerseits. Es liegt nunmehr an Ihnen, welches Bild des Verfassungsschutzes Ihres Bundeslandes Sie unseren Lesern vermitteln möchten. Unseren Lesern ist bekannt, dass allein das Bekenntnis zum Islam jeden Bürger dieses Landes für Sie als verdächtigen Verfassungsfeind erscheinen lässt, aber so eine extrem "merkwürdige" Darstellung dürften viele unserer Leser zum ersten Mal erfahren. Wir bitten Sie höflichst, uns binnen einer Frist von maximal 14 Tagen zu antworten.

Mit freundlichen Grüsse

Dr. Yavuz Özoguz
(Webmaster Muslim-Markt-Team)
[Ende der Mail an den Verfassungsschutz]

Nach einem konstruktiven Mailwechsel zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und dem Muslim-Markt wurde die oben zitierte Kurzmeldung am 13.6.2001 aus der Internet-Präsenz des Verfassungsschutzes entfernt.

Damit ist diese Aktion für den Muslim-Markt abgeschlossen.

 

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