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Offener Brief an TU Chemnitz


Offener Brief an den Rektor der TU Chemnitz sowie alle Mitarbeiter (18.12.2000)

Sehr geehrte Damen und Herren.

In einer Pressemitteilung vom 16.11.2000 mit dem Titel "Das öffentliche Ansehen der TU Chemnitz ist in Gefahr" (einzusehen auf der Webseite der TU) hat die TU Chemnitz den Studenten der Universität, Herrn Samir Jamli, namentlich und öffentlich beschuldigt, auf seinen Webseiten der Universität sich dem "Verdacht der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates tnd der öffentlichen Ordnung" ausgesetzt zu haben. Der Betroffene hat sich in der Zwischenzeit an das Internet-Portal Muslim-Markt mit der Bitte um Hilfe gewandt.

Da der Muslim-Markt grundsätzlich und unabhängig von tatsächlichen Sachverhalt eine gütige Verständigung einer juristischen Auseinandersetzung vorzieht, hat der Muslim-Markt in mehreren Mails versucht, einen Weg der Verständigung zwischen Herrn Jamli und dem Rektor der TU Chemnitz herzustellen. Um immer genügend Zeugen für unser Handeln zu haben, wurden alle Mails sowie die Antworten des Rektors an mehrere Hochschullehrer gleichzeitig gesandt. Das uns nunmehr vorliegende Resultat empfinden wir bedauerlicherweise als skandalös für eine deutsche Universität und wenden uns an Sie alle mit der Bitte bevorstehendes Unrecht abzuwenden.

Bevor wir auf die Einzelheiten eingehen, stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir uns von jeglicher möglicher früherer oder zukünftiger Straftat Herrn Jamlis in entschiedener Weise distanzieren und diese in keinster Weise versuchen zu rechtfertigen. Das ist Sache der deutschen Gerichte, die auf rechtmäßige Weise nach den notwendigen Ermittlungen rechtmäßige Urteile fällen werden. Auch distanzieren wir uns von jeglichen mündlichen wie schriftlichen Äußerungen Herrn Jamlis, selbst wenn diese nicht direkt rechtsrelevant sein sollten, falls diese bereits den Anstand oder das gute Benehmen verletzen, und weiterhin distanzieren wir uns auch von jeglichen Äußerungen Herrn Jamlis im Internet. Trotz aller genannten Aspekte sehen wir es aber dennoch als unsere geboten Pflicht an, unabhängig von einem möglichen Unrecht Herrn Jamlis gegen die TU Chemnitz oder gegen andere Institutionen, auf das mögliche Unrecht der TU Chemnitz gegen Herrn Jamli hinzuweisen, insbesondere weil es sich bei dem Fall um eine extrem ungleiche Auseinandersetzung handelt.

Der Rektor der TU Chemnitz Prof. Grünthal hat von Anfang an auf die freundlichen Anfragen des Muslim-Markt eine Haltung eingenommen, die von den Lesern seiner Briefe im Muslim-Markt als "deutlich feindlich" empfunden wurde. Er hat, nach Auffassung der Mitarbeiter des Muslim-Markt, in aller Deutlichkeit jeden Weg einer Verständigung abgelehnt und zudem nunmehr das in der oben beschriebenen Pressemitteilung angedrohte Ordnungsverfahren gegen Herrn Jamli eingeleitet. Ein weiterer Versuch des Muslim-Markt zur Schlichtung über einen anderen Hochschullehrer blieb ohne Ergebnis.

Es sei wiederholt: Es ist und war niemals die Intention des Muslim-Markt, noch aller anderen informierten Personen und Organisationen, eine mutmaßliche Straftat zu rechtfertigen, noch möchten wir die TU Chemnitz für ein Unrecht beschuldigen, das diese nicht begangen hat. Aber die äußeren Umstände der Angelegenheit lassen für unabhängige Beobachter den Gedanken zu, dass hier offensichtlich ein Student "fertig gemacht" werden soll. Dagegen wehren wir uns völlig unabhängig von dem Verhalten von Herrn Jamli, das ohnehin derzeit rechtsstaatlich geprüft wird.

Im Folgenden möchten wir Sie über einige aus unserer Sicht merkwürdige Gegebenheiten in diesem Fall informieren.

bulletIn oben genannter Pressemitteilung der TU Chemnitz wird erwähnt, dass Herr Jamli sich dem "Verdacht der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates und der öffentlichen Ordnung" ausgesetzt habe; ein wirklich schwerwiegender Vorwurf einer Universität, die in einer früheren Vergangenheit ähnliche Vorwürfe gegen unliebsame Studenten verwendet hat. Unsere Frage dazu: Wenn die Vorwürfe gegen Herrn Jamli wirklich derart gravierend sind, warum wurde dann bisher nicht die Generalbundesanwaltschaft eingeschaltet?
bulletIn der Pressemitteilung der TU Chemnitz heißt es weiterhin: "Die Situation verschärfte sich in den letzten Tagen soweit, dass sich Jamli Samir am 14. November 2000 gewaltsam Zugang in Diensträume der Universität verschaffte und Mitarbeiterinnen tätlich angriff". Diese Information der TU scheint wirklich übertrieben und der tatsächlichen Sachlage nicht gerecht zu werden, denn Herr Jamli hat einer Mitarbeiterin, die gegen seinen Willen, seine Worte protokollierte, diesen Zettel aus der Hand gerissen, zerrissen und der Mitarbeiterin ins Gesicht geworfen. So verwerflich das Verhalten von Herrn Jamli auch ist, so sehr ist die öffentliche Darstellung der Universität extrem übertrieben, denn nicht einmal die anwesenden männlichen Augenzeugen, brauchten einzugreifen. Es sei allerdings festgestellt, dass die TU hier eine Veröffentlichung mit einer Art Vorverurteilung in einem laufenden Verfahren durchführt, was wir für äußerst bedenklich erachten.
bulletDie allerdings wohl merkwürdigste Passage der Pressemitteilung ist der Schluss: "Von den herbeigerufenen Polizeibeamten wurde er nach begangenen Tätlichkeiten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zum Polizeirevier Chemnitz-Mitte überführt. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde dort Jamli Samir das Recht eingeräumt, einen Rechtsanwalt anzurufen. Unter Hinzuziehung eines Sprachmittlers erfolgte die Beschuldigtenvernehmung. Jamli Samir wurde am gleichen Tag aus der Polizeidienststelle entlassen. Gegen Jamli Samir wird gegenwärtig wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Hausfriedensbruch ermittelt." Zunächst einmal fällt auf, dass die TU Chemnitz eine Pressemitteilung über ein Ereignis herausgibt, das sie selbst teilweise gar nicht miterlebt haben kann, ohne Berufung auf ein mögliches Polizeiprotokoll oder Mitteilung der Polizei. Auch das lässt Erinnerungen an eine Zeit wach werden, in der Polizei und Universität in einer Art verstrickt waren, die sicherlich als Gefährdung eines demokratischen Rechtsstaates bezeichnet werden kann. Darüberhinaus beschuldigt die TU Chemnitz Herrn Jamli öffentlich und ohne jegliche Einschränkung Tätlichkeiten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, obwohl die Polizei diesbezüglich selbst erst noch ermittelt. Unsere Frage dazu: Spielt sich die TU Chemnitz jetzt als Ankläger und Richter zugleich auf?
bulletDie gleiche Universität, die Herrn Jamli keinerlei schriftliche Aufforderung zur Schließung möglicher rechtswidriger Inhalte im Web gegeben hat, schlägt ihm jetzt mit gleich mehreren Hochschullehrern vor, sich schriftlich zu entschuldigen und damit eine Art Schuldeingeständnis zu unterschreiben. Wozu? Das Ordnungsverfahren der TU ist eingeleitet, das staatlich Ermittlungsverfahren auch, was bezweckt die Universität mit so einem Vorschlag? Wenn Herr Jamli derart im Unrecht ist, wie die Universität das behauptet, dann werden die angegriffenen Personen das beeiden und es wird bewiesen werden, dass die Universität korrekt gehandelt hat. Wem also soll so ein Papier nützen? Und obwohl Herrn Jamli seine Zugangsberechtigung zum Web genommen wurde, sind seine Webinhalte inzwischen wieder im Web von der TU veröffentlicht worden, ohne daß Herr Jamli seine seiten korrigieren kann. Wem möchte die TU mit so einem Verhalten dienen?

Die weiteren Merkwürdigkeiten des Verhaltens des Rektors der TU Chemnitz auf Anfragen und Vermittlungsversuche, sowie das nunmehr eingeleitete Ordnungsverfahren haben den Muslim-Markt dazu bewegt, eine mögliche Erklärung für dieses kaum nachvollziehbare Verhalten der Leitung der TU Chemnitz zu suchen. Durch mehrere weitere Kontakte mit einigen anderen Hochschullehrern der TU hat der Muslim-Markt zumindest den Eindruck gewonnen, dass es an der TU Chemnitz keine offene Ausländerfeindlichkeit gibt, und aus berechtigten Eigeninteressen der Universität eher für ausländische Studenten geworben werden sollte. Daher ist dieser sonst für Ostdeutschland übliche und zumeist bedauerlicherweise berechtigte Vorwurf zumindest für die Universität nicht hinreichend erklärend, selbst wenn er für die andren beteiligten Behörden gelten mag. Aber was könnte sonst diese feindselige Haltung der Universitätsleitung auch uns gegenüber begründen?

Einen denkbaren Anhaltspunkt dazu könnte möglicherweise eine weitere Pressemitteilung der TU Chemnitz bieten, die zwar vor der Amtszeit des derzeitigen Rektors stammt, aber wiederum schwer nachvollziehbar ist und zumindest Rückschlüsse auf die Leitung der TU zuläßt, in der der jetzige Rektor auch vorher schon mitgearbeitet hat: In einer Pressemitteilung vom 24.02.1999 mit dem Titel "Neuer Brückenschlag von Sachsen nach Israel?", wird in aller Offenheit und Deutlichkeit Werbung für den Industriepark Tefen in Israel betrieben. Unabhängig davon, dass es unseres Erachtens einen schweren Missbrauch der Pressetätigkeit einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts darstellt, für eine rein privatwirtschaftliche Unternehmung derart massiv Werbung mit öffentlichen Geldern zu betreiben, ist der genannte Fall besonders gravierend. Denn der Industriepark Tefen stellt modernste Technologien her und hat nach eigenem Bekunden (siehe ihre Webseite) die israelische Polizei als einen Hauptkunden. Genau diese Polizei setzt derzeit in Ostjerusalem israelisches Recht durch und wurde erst vor wenigen Wochen für dieses Verhalten von der Völkergemeinschaft bei nur einer Gegenstimme (Israel selbst) massiv verurteilt (einschließlich deutscher Stimmen). Nun könnte man - unabhängig von der unseres Erachtens nach unzulässigen Werbung - zumindest annehmen, dass die TU Chemnitz und die Pressestelle von all diesen Zusammenhängen nichts wußte. Aber auch diese Rechtfertigung wäre kaum haltbar, denn der Artikel der Pressemitteilung weist eine zweifelsohne deutliche Ähnlichkeit mit einer Webseite der Jüdischen Rundschau (http://www.hagalil.com/schweiz/rundschau/inhalt/wertheimer.htm) mit dem Titel: "TEFEN/INDUSTRIE - Stef Wertheimer initiiert die dritte Phase des Zionismus" auf. Und der Zionismus wurde selbst von der UN einmal als rassistische Ideologie gebrandmarkt. Eine Universität, deren Leitung nicht nur offen Werbung für eine privatwirtschaftliche Unternehmung in Israel macht, die Völkerrechtsverbrechen unterstützt, sondern zudem scheinbar auch indirekt und versteckt eine rassistische Ideologie zu stützen sucht, kann möglicherweise die Webseiten einer Person nicht dulden, der u.a. auch versucht, die Verbrechen Israels aufzuzeigen, selbst wenn ihm das aufgrund seiner sprachlichen Schwächen nicht gut gelingen kann. Ein mutmaßliches Fehlverhalten dieses Studenten in einem ganz anderen Bereich, könnte dann bequem zu den in der Härte kaum noch nachvollziehbaren Maßnahmen gegen diesen Studenten führen. Wir wissen selbst, dass dieses Konstrukt lediglich ein sehr abenteuerlich anmutender Erklärungsversuch ist, um die oben aufgelisteten "Merkwürdigkeiten" zu verstehen. Aber eine bessere Erklärung haben wir für das bisherige Verhalten der Universitätsleitung nicht finden können, die sich bis zum heutigen Tag nicht im geringsten kooperativ gezeigt hat.

So sehr wir uns auch von möglichen Straftaten Herr Jamlis distanzieren, so sehr verurteilen wir auch, wenn ein machtvolle Institution im deutschen Rechtsstaat, seine Machtposition mißbraucht.

Der derzeitige Rektor der TU Chemnitz Prof. Grünthal schrieb selbst in seiner Rezension zu dem Buch "Josef Werner: Hakenkreuz und Judenstern - Das Schicksal der Karlsruher Juden im Dritten Reich" folgende Aussage: "Hier wie auch sonst ist es die Nähe zu den Quellen, die die Nähe zu den Ereignissen erzwingt, die nicht nur den "Nebelschleier" aufreißt, sondern die keinem mehr, der sich einmal auf die Lektüre eingelassen hat, das "Wegsehen" erlaubt."

Daher bitten wir höflichst um Verständnis, dass wir auch weiterhin nicht wegsehen werden. Auch wir sind inzwischen der Ansicht, dass das öffentliche Ansehen der TU Chemnitz in Gefahr ist. Aber durch die Fakten wird - so Gott will - bewiesen werden, wer diesem Ansehen mehr geschadet hat.

Wir haben nach mehreren nichtöffentlichen und begrenzt öffentlichen Versuchen nunmehr keine weitere Möglichkeit gesehen als den Weg in die gesamte Öffentlichkeit. Dennoch verbinden wir unsere Mitteilung immer noch mit der Hoffnung, dass es genügend vernunftsorientierte Mitarbeiter der Technischen Universität Chemnitz gibt, die eine faire Lösung erarbeiten werden. Es ist unser tiefster Wunsch, diesen Fall mit der Mitteilung über eine geeignete Lösung des Falls an unsere Leser abschließen zu können, aber wir werden den Fall so lange begleiten, solange dieses aus Gerechtigkeitsgründen geboten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Yavuz Özoguz
(Webmaster Muslim-Markt)

Schilfweg 53
27751 Delmenhorst

 

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