Antworten der Grünen

Welche Rolle spielt Gott bei der Entscheidungsfindung in Ihrer Partei?

Die Gründung der Grünen vor 25 Jahren hatte das Ziel, eine emanzipatorische, dem Erhalt des Friedens und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtete Partei zu schaffen. Diese Ziele decken sich mit den wesentlichen Inhalten der abrahamitischen, aber auch anderer Religionen, weswegen Menschen aus ganz unterschiedlichen Religionen ebenso Mitglieder unserer Partei sind, wie nicht religiöse Menschen, die die Ziele allein aufgrund ethisch-moralischer Wertvorstellungen verfolgen. Eine Ausrichtung an Gott findet insofern allein individuell bei den Politikerinnen und Politikern unserer Partei statt oder eben nicht, eine programmatische Gottes- oder Glaubensorientierung der Partei als solches gibt es nicht.

Was versteht Ihre Partei unter dem Begriff „Integration“ und welche Konzepte streben Sie insbesondere für die Integration von Muslimen in Ihrem Bundesland an?

Wir haben im Rheinland eine Devise, die lautet: leben und leben lassen. Im Karneval, aber auch in der Mentalität vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen heißt es ganz ähnlich: Jeder Jeck ist anders! Verschiedenheit ist wichtig und bereichert unsere Gesellschaft, das Miteinander in Respekt und Anerkennung ist unverzichtbar, hierauf beruht der Integrationsbegriff von Bündnis 90/Die Grünen. Die Klammer, unter der wir uns alle zusammen sehen sollten, ist unser Grundgesetz. Ein Miteinander ist jedoch nur möglich, wenn wir alle deutsch sprechen, aber auch Fremd- bzw. Herkunftssprachen sind wichtige kulturelle und wirtschaftliche Ressourcen und sollten gefördert bzw. erhalten werden.

Für die Integration von Muslimen - der größten zugewanderte Religionsgemeinschaft in Deutschland – bedarf eines politischen Dreischritts:

eine Politik der Anerkennung, die den Islam als gleichberechtigte Religion akzeptiert und Muslime rechtlich und politisch integriert;

Entschiedene Bekämpfung und wirksame Repression gegen alle fundamentalistischen und terroristischen Bestrebungen, gemeinsam mit den friedliebenden Muslimen in unserem Land;

die streitbare Auseinandersetzung mit allen religiös oder kulturell begründeten Vorstellungen von Ungleichheit und Unfreiheit in Teilen der muslimischen Bevölkerung und ihrer Organisationen;

Hierzu halten wir folgende Maßnahmen für sinnvoll:

	Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Islamismus und Antisemitismus sollten gefördert und unterstützt werden.
	Bei der Aus- und Weiterbildung und Einstellung von Imamen sollten verstärkt integrationspolitische Kriterien wie deutsche Sprach- und Gesellschaftskenntnisse eine Rolle spielen. Kooperationen wie der „Stiftungslehrstuhl für Islamische Religion“ an der Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main begrüßen wir.
	Die Ausbildung von Imamen und muslimischen Religionslehrern an deutschen Universitäten ist mittelfristig auf- und auszubauen. Der neu eingerichtete Lehrstuhl für Islamische Theologie an der Universität Münster ist ein richtiger Schritt.
	Der islamische Religionsunterricht in deutscher Sprache soll von Modellversuchen zu einem regelmäßigen Angebot auf freiwilliger Basis für alle muslimischen Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
	Die Berücksichtigung religiöser Bedürfnisse von muslimischen Glaubensangehörigen sollte sich in allen Lebensbereichen ebenso widerspiegeln wie dies für christliche Glaubensangehörige üblich ist. Dies gilt für die religiöse Betreuung im Krankenhaus, in den Gesundheitsdiensten, in Gefängnissen und Seniorenheimen ebenso wie bei der Bundeswehr.
	Die Berücksichtigung von Festen und Bräuchen der großen Religionsgemeinschaften ist Teil einer Erziehung zur Vielfalt. Sie soll ihren Platz im Kindergarten und in der Schule bekommen.
	Wir halten eine gewählte Vertretung der verfassungskonformen Moscheegemeinden auf Landesebene (Schura) als Ansprechpartner gegenüber den Landesbehörden ist als Repräsentanz von Muslimen in unserer Gesellschaft notwendig.
	In Schule, politischer Erwachsenenbildung und Medien sollte ein differenzierteres Wissen über den Islam vermittelt werden, um massiven Ressentiments und Klischeebildungen entgegenzuwirken. Die Gründung einer Muslimischen Akademie in Deutschland mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung begrüßen wir.
	Kommunale und Landesbehörden, Sozialdienste und Schulen brauchen mehr Entscheidungshilfen, um kompetent über Anträge und Vorgänge (Moscheebau, Einrichtung von Bildungsstätten, Anträge auf Befreiung vom koedukativen Sportunterricht, Schächten etc.) zu entscheiden.
	Die Vernetzung und der Informationsaustausch über Integrationsprojekte mit religiösem Schwerpunkt sind zu fördern. Das Netzwerk Migration und Religion der Bundesintegrationsbeauftragten und des Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienstes ist ein erster Ansatz.
	Der innerislamische Diskurs in der Diaspora sollte Ungleichheitsideologien entgegentreten und von seinen Unzulänglichkeiten und fundamentalistischen Verzerrungen befreit werden. Angebote an Migranten für eine konstruktive und aufgeklärte Auseinandersetzung mit ihrer Religion sind zu unterstützen (Lehrstühle, Muslimische Akademie).
	Alle bestehenden straf-, vereins- und versammlungsrechtlichen Sanktionen sind bei der Bekämpfung des militanten Islamismus auszuschöpfen.
	Verfassungsschutz und Polizei müssen sich interkulturell öffnen, um die Begehung von Straftaten und die Herausbildung rechtsfreier Räume frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig unterbinden zu können. Hierfür bedarf es ausreichenden Personals mit den nötigen sprachlichen und kulturellen Kompetenzen.
	Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Moscheegemeinden müssen der Vertrieb und Verbreitung von extremistischen, volksverhetzenden oder antisemitischen Schriften und anderen Medien unterbunden und sanktioniert werden ebenso wie verfassungsfeindliche Predigtinhalte.

Ist für Sie Islam ein Teil deutscher Kultur oder eine „Ausländerreligion“?

Weder noch, die Geschichte des Islam in Deutschland ist eine vergleichsweise sehr junge Geschichte. Wer über längere kulturhistorische Zeiträume denkt käme nie auf die Idee, den Islam als Teil der deutschen Kultur zu bezeichnen. Heute ist der Islam die drittgrößte Religion in NRW, dem muss in Zukunft Rechnung getragen werden.

Denkt Ihre Partei an eine Anerkennung der großen muslimischen Dachverbände als direkten Ansprechpartner zumindest auf Landesebene?

Fünf muslimische Dachverbände sind regelmäßig Ansprechpartner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, hinzu kommen unregelmäßig eine Vielzahl von Mitgliedsorganisationen der Dachverbände, freier Moscheegemeinden und weiterer Einrichtungen z.B. aus dem Wissenschafts-, Bildungs- oder Frauenbereich. Es ist völlig klar, dass die derzeitige Vielfalt an Ansprechpartnern reduziert werden muss, um starke Ansprechpartner auf Landesebene zu erhalten. Unsere Fraktion hat hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der unter dem nicht ganz glücklichen Stichwort "Moscheeregister" bundesweit bekannt geworden ist. Er orientiert sich an österreichischen und spanischen Modellen. Dieser Vorschlag hat unzweifelhaft die Diskussion um eine gemeinsame Vertretung der Muslime intensiviert. Inzwischen liegt ein eigener Vorschlag einiger Verbände auf dem Tisch, wir wollen uns weiterhin konstruktiv in den Dialog mit den Verbänden einbringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vor einigen Monaten einen Antrag für das Plenum des Landtags vorbereitet, mit dem wir der Landesregierung den konkreten Auftrag erteilen wollten, den Dialog mit den muslimischen Verbänden aufzunehmen, mit dem Ziel zu einer Verständigung über geeignete Organisationsformen zu kommen. Leider war es vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr möglich, diesen Antrag im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen einzubringen. Wir werden dieses Anliegen in der nächsten Legislaturperiode intensiv weiter verfolgen.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule und dem sonstigen öffentlichen Dienst (z.B. Polizistinnen, Richterinnen, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen an Universitäten, usw.), unabhängig davon, ob es eine christliche Nonne (im Fall der Lehrerin) oder muslimische Frau ist und wie stehen Sie zur Neutralität bezüglich der Religionen?

Wir sind für die Gleichbehandlung religiöser Kleidungsstücke im öffentlichen Dienst, d.h. solange Nonnenhabit und Kippa getragen werden dürfen, solange dürfen Musliminnen auch Kopftücher tragen.

Was wir strikt ablehnen ist ein äußerer Zwang zu Tragen eines Kopftuchs, z.B. durch die Eltern oder staatliche Vorschriften. Die individuelle und religiös motivierte Entscheidung einer Lehrerin zum Tragen des Kopftuchs muss der Staat auch bei seinen Bediensteten akzeptieren. Das Beamtenrecht gibt uns schon heute das Recht, gegen fundamentalistische und antidemokratische Verhaltensweisen und Einstellungen vorzugehen. Dies gilt für alle Religionen und Weltanschauungen.

Grundsätzlich ist für uns aber auch ein Verbot aller religiösen Symbole und Kleidungsstücke im öffentlichen Dienst denkbar.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich Schülerinnen mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule?

Die Frage stellt sich im politischen Raum nicht, da es auch keinen Regelungsbedarf gibt. Schülerinnen dürfen selbstverständlich mit Kopftuch den Unterricht besuchen, das wird von keiner demokratischen Partei bestritten, mit Ausnahme vielleicht der FDP. Allerdings lehnen wir es ab, Kinder und Jugendliche zum Tragen des Kopftuchs zu zwingen. Das Tragen des Kopftuchs muss eine freie und individuelle Willensentscheidung sein.

Welche Lösungen strebt Ihre Partei bezüglich koedukativem Schwimmunterricht an, an dem muslimische Mädchen über 9 Jahren nicht mehr teilnehmen können? Können Sie sich vorstellen, das Schwimmlernalter auf 7-8 Jahre herabzusetzen?

Kinder sollten schon mit 5 oder 6 Jahren schwimmen lernen, ganz unabhängig vom Schwimmunterricht in der Schule. Sport und Musik sind ganz wesentliche Bestandteile der Persönlichkeitsbildung, begünstigen die Entwicklung der Intelligenz und fördern die sozialen Kompetenzen. Insofern muss es im Interesse aller Eltern sein, Kinder frühestmöglich an Musik und Sport inkl. schwimmen heranzuführen. Zur Befreiung muslimischer Mädchen vom koedukativ erteilten Sportunterricht gibt es keinen politischen Handlungsbedarf. Sollten im Einzelfall Eltern aus religiösen Gründen ihre Töchter vom koedukativen Schwimmunterricht abmelden, so hat die Schule eine Befreiung auszusprechen oder ein geschlechtergetrenntes Angebot zu unterbreiten.

Grundsätzlich haben Kinder und Jugendliche bzw. ihre Eltern aber der Schulpflicht Folge zu leisten. Wir möchten, dass in den Schulen der Dialog mit den muslimischen Gemeinden gesucht und einvernehmliche Lösungen gefunden werden, die allen Kindern die Teilnahme am Schwimmunterricht ermöglicht. Schulen sollen darüber hinaus geschlechtersensible didaktische Konzepte verstärkt in ihr schulisches Angebot einführen, nicht nur im Bereich des Sports. Denn das kommt allen Mädchen und Jungen zugute, nicht nur den muslimischen.

In wie weit würden Sie muslimische Frauenvereinigungen bei der Umsetzung „ungewöhnlicher“ Integrationskonzepte unterstützen, wie z.B. einem monatlichen Schwimmabend nur für Frauen in öffentlichen Schwimmbädern, oder der Zulassung eines Ganzköperschwimmanzuges für muslimische Frauen oder striktem Alkoholverbot auf Klassenreisen (auch für Lehrer) und ähnlichen in Kooperationen erarbeiteten Lösungsvorschlägen?

In den in ihrer Frage genannten "ungewöhnlichen Integrationskonzepten" geht es aus unserer Sicht um die Möglichkeit, die individuellen religiösen Ansichten in Alltagssituationen leben zu können, also um ein Stück Religionsfreiheit in der Diaspora. Eine solche gesellschaftliche Teilhabe unter Wahrung der religiösen Identität sollte grundsätzlich möglich sein, im Einzelfall sind allerdings Abwägungsprozesse nötig, sofern auch die Rechte anderer tangiert sind. Das neue Schulgesetz sieht ein Rauchverbot an allen Schulen vor, dies gilt natürlich auch für Klassenfahrten. Hier ist es allerdings manchmal eine Frage der Durchsetzung des Verbots. Wir befürworten auch in diesen Fragen den Dialog vor Ort, denn es gibt fast immer Kompromisslösungen, die für alle Seiten tragbar sind. Uns ist auch an dieser Stelle wichtig, dass muslimische Kinder nicht ausgegrenzt werden. Die Teilnahme an Klassenfahrten hat einen hohen Wert für die Integration der Kinder in den Klassenverband. Wir wünschen uns von den muslimischen Eltern, dass sie dieses Integrationsanliegen in ihren Entscheidungen berücksichtigen und ihrerseits mit Vorschlägen auf die Schulen zugehen, die ihren Kindern die Teilnahme an allen Schulveranstaltungen zu ermöglichen.

Welche Konzepte verfolgt Ihre Partei bei der Bewältigung von Migrantenproblemen, wie z.B. Zwangsehe und ähnliche Unterdrückungsmechanismen? Streben sie zur Lösung der Probleme eine Kooperation mit Muslimen an?

Wir wollen verstärkt Aufklärungsarbeit im Hinblick auf das individuelle Selbstbestimmungsrecht gerade von Mädchen und Frauen leisten. Dafür brauchen wir die Unterstützung der muslimische Gemeinschaft in Deutschland. Hierbei ist die Kooperation von Bildungsträgern, Schulen, Beratungsstellen, Migrantenselbstorganisationen und Moscheevereinen sinnvoll.

Hier bedarf es aufsuchender und niedrigschwelliger Hilfsangebote und einer interkulturellen Schulung insbesondere von Ärzten und Polizei als ersten Anlaufstellen, aber auch der Beratungsstellen, Frauenhäusern, Jugendämtern und allen, die betroffenen Mädchen und Frauen unterstützen könnten. Wir wollen Projekte unterstützen, die Gesundheitsberatung, gewaltfreie Erziehung und Frauenrechte zum Inhalt haben und Migrantinnen gezielt ansprechen.

Welche Einstellung haben Sie zum Begehren muslimischer Vereine und Verbände, in Ihrem Bundesland weitere Moscheen zu errichten?

Jeder Gläubige sollte die Gelegenheit haben, seinen Glauben in einem würdigen Rahmen ausüben zu können. Sollte dafür ein Moscheebau notwendig sein, ist daran nichts auszusetzen. Das Landesrecht, aber auch sonstige rechtliche Bestimmungen, behindern den Bau von Moscheen in der Regel nicht. Das von Michael Vesper, geführte Städtebauministerium fördert zurzeit sogar den Bau einer Begegnungsstätte in einer Moschee in Duisburg finanziell. Allerdings vertreten wir die Auffassung, dass bei einem Moscheeneubau der schonende Ausgleich mit der Nachbarschaft und der Kommune gesucht werden sollte, was ja in der Praxis auch geschieht.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen Religionsunterrichtes an Schulen in NRW?

Selbstverständlich halten wir die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts für sinnvoll. Als einzige Landtagsfraktion arbeiten Bündnis 90/Die Grünen an der Überwindung der schwierigen verfassungsrechtlichen Hürden, die der Einführung bislang entgegenstehen. Dies findet im Dialog mit den muslimischen Dachverbänden statt. Die rot-grüne Landesregierung hat bereits den Lehrstuhl zur Ausbildung von islamischen Religionslehrern eingerichtet. Der künftige Unterricht wird dann in deutscher Sprache stattfinden, aller andere würde Schülerinnen und Schülern muslimischen Glaubens aus unterschiedlichen Herkunftsländern nicht gerecht.

Was gedenken Sie auf Landesebene dazu beizutragen, dass Unternehmen mit Rekordgewinnen nicht noch mehr Arbeiter entlassen?

Die Politik kann – dies ist das ordnungspolitischen Leitbild unserer sozialen Marktwirtschaft – keine unternehmerischen Entscheidungen treffen bzw. unmittelbar beeinflussen. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Unternehmen sich für den Standort Deutschland bzw. NRW entscheiden, hier investieren und hier Arbeitsplätze erhalten bzw. zusätzlich schaffen.

Konkret bedeutet dies: die Vorhaltung einer guten Infrastruktur, passgenaue Wirtschaftsförderungsangebote, der Aufbau ausgezeichneter Bildungs- und Forschungseinrichtungen, intakte Umweltbedingungen, umfassende Sozialstrukturen, hervorragende Kultur- und Freizeitangebote und eine weltoffene Bevölkerung. Für uns GRÜNE gilt: Gute und erfolgreiche Standortpolitik bedarf einer ganzheitlichen Strategie.

Neben der Stärkung des Standorts kann Politik zudem eine Diskussion über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen in einer sozialen Marktwirtschaft anstoßen und diese Verantwortung, die sich unmittelbar aus Art. 14/2 GG („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“) ergibt, einfordern.

Insofern werden wir GRÜNE darauf drängen, dass Unternehmen

	anerkennen, dass der eigene Erfolg u. a. auch auf die hervorragenden Entfaltungsmöglichkeiten zurückgeht, die Gesellschaft und Politik Unternehmen hier in Deutschland gegeben haben,
	anerkennen, dass der Staat – will er diese hervorragenden Rahmenbedingungen auch zukünftig vorhalten – auf ein bestimmtes Maß an Steuereinnahmen angewiesen ist,
	Vorleistungen, die ArbeitnehmerInnen durch Mehrarbeit, Lohnverzicht und Arbeitszeitflexibilität erbracht haben, immer dann, wenn die Auftragsbücher dies hergeben, auch in zusätzliche Arbeitsplätze umzuwandeln
	die neuen Möglichkeiten der AGENDA 2010 nutzen
	akzeptieren, dass das eigene Managergehalt in vernünftiger Relation zum Einen zur selbst erbrachten Leistung und zum Anderen zu den Mitarbeitergehältern stehen muss, sowie aufgrund seiner Exponiertheit einem besonderem Anspruch auf Öffentlichkeit unterliegt

Für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist die Diskussion dieser Zusammenhänge unverzichtbar. Ohne diese Diskussion kann der im Zuge der AGENDA 2010 entwickelte Dualismus von „Fördern und Fordern“ nicht glaubwürdig praktiziert werden.