Antworten der REP

Antworten der Republikaner zur Wahlumfrage von „Muslim-Markt“

Welche Rolle spielt Gott bei der Entscheidungsfindung in Ihrer Partei?

Religion ist für uns als demokratische Partei in republikanischer Tradition Privatsache des einzelnen Mitgliedes. Das Bekenntnis zu einer bestimmten Religion oder Konfession ist nicht Voraussetzung für die Mitarbeit bei den Republikanern; jeder, der deutscher Staatsbürger ist und auf dem Boden des Grundgesetzes und des Parteiprogramms steht, ob Katholik oder Protestant, Freikirchler, Atheist oder Muslim, kann Mitglied werden und seine Vorstellungen in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Partei einbringen.

Was versteht Ihre Partei unter dem Begriff "Integration" und welche Konzepte streben Sie insbesondere für die Integration von Muslimen in Ihrem Bundesland an?

Integration ist ohne Assimilation, also ohne aktive Anpassung an Rechtsordnung und Wertvorstellungen und an die Leitkultur des Gastlandes nicht möglich. Die Bereitschaft dazu sehen wir als Bringschuld der Einwanderer und nicht als Gegenstand staatlicher Programme. „Multikulturelle“ Konzepte lehnen die Republikaner daher strikt ab. Die rot-grüne Praxis der Masseneinbürgerung ohne Prüfung der Anpassungsbereitschaft halten wir für kontraproduktiv. Klar muss auch sein: Wer diesen Willen zur Integration und Assimilation nicht mitbringt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.

Ist für Sie Islam ein Teil deutscher Kultur oder eine "Ausländerreligion"?

Der Islam hat in unserem Kulturkreis keine autochthone Tradition und kann deswegen kein Teil der deutschen Kultur sein.

Denkt Ihre Partei an eine Anerkennung der großen muslimischen Dachverbände als direkten Ansprechpartner zumindest auf Landesebene?

Die Frage ist: Ansprechpartner wofür? Wenn es um die Integration und Assimilation von Zuwanderern geht, können wir mit jedem reden, der eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Religiöse und kulturelle Sonderregelungen für bestimmte Zuwanderergruppen – Beispiel: islamischer Religionsunterricht – widersprechen diesem Ziel; an Ansprechpartnern hierfür besteht daher derzeit kein Bedarf.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule und dem sonstigen öffentlichen Dienst (z.B. Polizistinnen, Richterinnen, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen an Universitäten, usw.), unabhängig davon, ob es eine christliche Nonne (im Fall der Lehrerin) oder muslimische Frau ist und wie stehen Sie zur Neutralität bezüglich der Religionen?

Die Republikaner betrachten Kopftuch und Schleier als Ausdruck eines politischen Islamismus, der im Unterschied zum Christentum mit dem Grundgesetz und seiner Werteordnung nicht vereinbar ist. Das Kopftuchgebot ist zudem nicht einmal aus den religiösen Kerntexten des Islam zwingend abzuleiten. Deswegen treten die Republikaner für ein striktes Kopftuchverbot in allen öffentlichen Bereichen ein.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich Schülerinnen mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule?

Die Republikaner fordern aus den oben genannten Gründen ein generelles Kopftuchverbot auch für Schülerinnen und Studentinnen an öffentlichen Schulen und Universitäten nach dem Vorbild der Regelungen, die in Frankreich gelten und in der Türkei von Staatsgründer Atatürk durchgesetzt worden sind.

Welche Lösungen strebt Ihre Partei bezüglich koedukativem Schwimmunterricht an, an dem muslimische Mädchen über 9 Jahren nicht mehr teilnehmen können? Können Sie sich vorstellen, das Schwimmlernalter auf 7-8 Jahre herabzusetzen?

Die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Mann und Frau hat nach Auffassung der Republikaner Vorrang vor umstrittenen religiösen Sonderauffassungen. Deswegen sehen die Republikaner keinen Handlungs- und Lösungsbedarf. Wer in Deutschland dauerhaft leben und sich integrieren will, muss sich an die hier herrschenden Wertvorstellungen anpassen. Daher haben auch muslimische Mädchen an allen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Konzepten zur Geschlechtertrennung im Schulunterricht, die nicht religiös, sondern pädagogisch motiviert sind, stehen wir dagegen grundsätzlich offen gegenüber.

In wie weit würden Sie muslimische Frauenvereinigungen bei der Umsetzung "ungewöhnlicher" Integrationskonzepte unterstützen, wie z.B. einem monatlichen Schwimmabend nur für Frauen in öffentlichen Schwimmbädern, oder der Zulassung eines Ganzköperschwimmanzuges für muslimische Frauen oder striktem Alkoholverbot auf Klassenreisen (auch für Lehrer) und ähnlichen in Kooperationen erarbeiteten Lösungsvorschlägen?

Siehe vorhergehende Antwort. Das Verbot der Abgabe von Alkohol an Jugendliche ist eine Frage des Jugendschutzes und der pädagogischen Fürsorge; einem erwachsenen Menschen kann der private Genuss alkoholischer Getränke in einem freien Land nicht verboten werden.

Welche Konzepte verfolgt Ihre Partei bei der Bewältigung von Migrantenproblemen, wie z.B. Zwangsehe und ähnliche Unterdrückungsmechanismen? Streben sie zur Lösung der Probleme eine Kooperation mit Muslimen an?

Das Überhandnehmen dieser Probleme ist eine direkte Folge des Schweigens und Wegschauens, das linksliberale Meinungsmacher und „Multikultur“-Utopisten in Politik und Medien seit Jahrzehnten betreiben. Die Verantwortung gegenüber den eigenen Staatsbürgern, aber auch gegenüber den Einwanderern selbst gebietet es, von Zuwanderern die strikte Beachtung der geltenden Gesetze einzufordern und diese auch durchzusetzen. Die an deutschen Gerichten zunehmend zu beobachtende Tendenz, bei Straftaten wie „Ehrenmorden“ oder Misshandlung in der Familie „kulturelle Hintergründe“ als mildernde Umstände geltend zu machen, halten wir für einen rechtsstaatlich bedenklichen Missstand, der schleunigst abgestellt werden muss. Im übrigen gilt auch hier: Wer sich als Einwanderer nicht an Recht und Gesetz hält, verwirkt sein Aufenthaltsrecht.

Welche Einstellung haben Sie zum Begehren muslimischer Vereine und Verbände, in Ihrem Bundesland weitere Moscheen zu errichten?

Private Gebetsräume für Muslime werden vom Prinzip der Religionsfreiheit gedeckt. Moscheebauten, die in der Regel überdimensioniert geplant und als überregionale Kulturzentren ausgelegt sind, die den Kern einer sich verfestigenden Parallelgesellschaft bilden sollen, lehnen wir ab. Die Tatsache, daß viele Moscheen und Kulturzentren in Deutschland sich in den letzten Jahren als Propagandazentralen eines aggressiv-militanten Islamismus mit Verbindungen zu terroristischen Netzwerken erwiesen haben, bestärkt uns in dieser Auffassung.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen Religionsunterrichtes an Schulen in NRW?

Die Republikaner lehnen islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen generell ab, da nach unserer Auffassung gegenwärtig die Gefahr überwiegt, dadurch der Verfestigung von Parallelgesellschaften und der Verbreitung von undemokratischem und integrationsfeindlichem islamistischem Gedankengut auch noch ein steuerfinanziertes Korsett zu geben. Ohne vollständige Assimilation und Integration der muslimischen Einwanderer ist die Basis für islamischen Religionsunterricht nicht gegeben.

Was gedenken Sie auf Landesebene dazu beizutragen, dass Unternehmen mit Rekordgewinnen nicht noch mehr Arbeiter entlassen?

Diese Frage ist nur ein Aspekt des Problems Arbeitslosigkeit. Die Krise in Deutschland ist hausgemacht; um sie zu lösen, müssen wir auch Tabuthemen anpacken: Den Ausverkauf unseres Arbeitsmarktes durch Globalisierung und EU-Osterweiterung, die Massenzuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt, die Geldverschwendung an die EU und an internationale Organisationen, die unerträglichen Belastungen für die Solidargemeinschaft durch die Kosten der Einwanderung. Die Republikaner setzen klare Prioritäten: Reduzierung der Nettozahlungen an die EU, solange unsere eigenen Probleme nicht gelöst sind, Nein zur Ausdehnung der EU auf Armenhäuser wie Rumänien und die Türkei, Rückführung dauerarbeitsloser Ausländer in ihre Heimat.