Antworten der Partei die Linke

15. August 2005

Sehr geehrter Herr Dr. Özoguz,
vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der Linkspartei.PDS. Mit dem Anhang übersende ich Ihnen unsere Antworten auf Ihre Fragen. Sollten Sie Nachfragen haben, wenden Sie sich bitte noch einmal an uns. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.sozialisten.de 
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Woop
Wahlquartier 2005

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Die Linkspartei.PDS
Parteivorstand
Referat Grundsatzfragen
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Antworten der Linkspartei.PDS auf die Fragen von Muslim-Markt

Innenpolitik

Ist der Islam für Sie (auch) eine deutsche Religion oder eine Ausländerreligion?

Für uns sind weder der Islam, noch evangelischer, katholischer oder anderer Glaube eine deutsche Religion. Die Linkspartei.PDS tritt für die strikte Trennung von Staat und Religion ein. Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gelten für alle Menschen in Deutschland und für alle Glaubensbekenntnisse.

Welche Einstellung hat Ihre Partei zum muslimischen Kopftuch an öffentlichen Schulen bei Lehrern, Schülern, an Universitäten und im öffentlichen Dienst (z.B. Polizei) und ggf. auch in Ihrer Partei?

Die rot-rote Koalition von Berlin hat im Zuge der bundesweiten Debatte um das Kopftuch im Januar 2005 ein Neutralitätsgesetz verabschiedet, mit dem Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag an öffentlichen Schulen, sowie Beamtinnen und Beamten der Rechtspflege, des Justizvollzuges und der Polizei das Tragen aller religiösen Symbole untersagt wird.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen und wer soll über die Lehrinhalte entscheiden bzw. mitentscheiden?

Die Linkspartei.PDS tritt für die Gleichbehandlung der verschiedenen Religionen ein. Solange es Religionsunterricht an Schulen gibt, kann es auch islamische Religionskunde geben, wenn die Voraussetzungen (Schülerzahl, geeignetes Lehrmaterial und entsprechend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer) vorhanden sind. Wir favorisieren allerdings an den Schulen einen weltanschaulichen Werteunterricht.

Inwieweit würden Sie muslimische Frauenvereinigungen bei der Umsetzung ungewöhnlicher Integrationskonzepte unterstützen, wie z.B. einem monatlichen Schwimmabend nur für Frauen in öffentlichen Schwimmbädern, oder der Zulassung eines Ganzköperschwimmanzuges für muslimische Frauen oder striktem Alkoholverbot auf Klassenreisen (auch für Lehrer) und ähnlichen in Kooperationen erarbeiteten Lösungsvorschlägen?

Die Linkspartei.PDS setzt sich mit Nachdruck für Integrationskonzepte von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Und die Linkspartei.PDS setzt dabei wie in anderen Bereichen auch auf die Mitwirkung und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Auch dafür steht die rot-rote Senatspolitik von Berlin, die im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgesetz im Januar ein ganzes Maßnahmepaket mit Antidiskriminierungs- und Integrationsfördermaßnahmen beschlossen hat. Die Linkspartei.PDS wendet sich aber gegen alle Menschenrechtsverletzungen, die in Ausübung von überkommenen Traditionen oder religiöser Vorschriften begangen werden. Wenn die Selbstbestimmung der Menschen, insbesondere der Mädchen und Frauen, beschnitten wird, ist für Toleranz kein Platz. Sicher lassen sich auch ungewöhnliche Integrationskonzepte verwirklichen, wenn sie dazu beitragen, muslimischen Frauen und Mädchen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das Alkoholverbot für Lehrerinnen und Lehrer auf Klassenfahrten gibt es bereits aufgrund des Dienstvertrages und muss nicht erst erlassen werden.

Welchen Stellenwert haben Hausfrauen und Mütter in Ihrem Parteiprogramm und in wie weit denkt Ihre Partei an eine rechtliche (Recht auf anteiligen Gehalt durch den Versorger) wie auch wirtschaftliche Aufwertung (z.B. durch eine Hausfrauenrente) dieser Berufungen?

Antwort: Die Linkspartei.PDS tritt für die gleichberechtigte Verteilung der Erwerbs-, Familien-, Erziehungs- und Pflegearbeit zwischen Männern und Frauen ein. Dies ist trotz des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Männern und Frauen allerdings noch keine Realität, auch wenn es einige wenige verbesserte Rahmenbedingungen gibt. So hat die Reform des Scheidungsrechtes erste Verbesserungen insofern gebracht, dass Ehepartner, die Erziehungs- und Hausarbeit leisten, am Vermögen und der Rente des berufstätigen Partners zu beteiligen sind, auch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten wurde verbessert. Die Linkspartei.PDS tritt für ein existenzsicherndes und partnerunabhängiges Einkommen für jeden oder jede ein, egal ob es sich um Einkommen aus Erwerbsarbeit oder um soziale Leistungen handelt.

Wie steht Ihre Partei zum Thema Abtreibung und zur Gleichstellung homosexueller Paare gegenüber Ehepaaren und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die gemäß GG unantastbare Würde des Menschen?

Die Linkspartei.PDS tritt nach wie vor dafür ein, dass Frauen selbst über ihren Körper entscheiden können, und ist für die ersatzlose Streichung des § 218 des StGB. Die Linkspartei.PDS strebt nach einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft, in der die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen garantiert ist, unabhängig von Geschlecht, Alter, Behinderung, Herkunft, Staatsbürgerschaft, Religion und der sexuellen Orientierung. Verbunden mit dem Recht auf eigenständige Existenzsicherung aller unabhängig von ihren Partnern, wie die Linkspartei.PDS es fordert, wären gleichgeschlechtliche Paare auch materiell Ehepaaren gleichgestellt, ob als eingetragene Partnerschaft oder ohne Eintragung.

Außenpolitik

In wie weit spielt die Tatsache, mit einem Land befreundet zu sein, für Sie eine Rolle bei der Beurteilung von Völkerrechts- oder Menschenrechtsverbrechen?

Die Linkspartei.PDS verurteilt jegliche Art von Völkerrechts- oder Menschenrechtsverbrechen. Dabei ist es unerheblich und ohne jegliche Bedeutung, ob die Bundesrepublik Deutschland mit einem menschenrechts- oder völkerrechtsverletzenden Staat freundschaftliche Beziehungen unterhält oder nicht.

Welche Position vertritt Ihre Partei gegenüber der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina in den international anerkannten Grenzen?

Die Linkspartei.PDS sieht in der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina die einzige Möglichkeit, den lang dauernden Konflikt im Nahen Osten zu beenden und die Region mittel- und langfristig zu befrieden.

Will man dauerhaften Frieden schaffen, müssen sich alle Beteiligten dazu durchringen, die Interessen des jeweiligen Gegenübers zu akzeptieren und zu respektieren. Dies setzt eine Anerkennung der legitimen Rechte der Palästinenser in einem souveränen, freien und demokratischen Staat Palästina ebenso voraus wie die Anerkennung des Staates Israel.

Wichtiger Inhalt jeder Friedensregelung muss die Beendigung der israelischen Okkupation der palästinensischen und arabischen Territorien sein. Gleichzeitig ist ein Gewaltverzicht der Palästinenser unabdingbar.

In wie weit will eine von ihrer Partei mitbeeinflusste Regierung deutsche Waffen in Spannungsgebiete liefern (z. B. U-Boote nach Israel)?

Unabhängig von einer Regierungsbeteiligung oder Einflussnahme auf die Regierung lehnen wir Waffenexporte jeglicher Art generell ab. Wir verurteilen die Waffen- und Rüstungsexporte Deutschlands, die sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht haben.

Ist ihre Partei bereit, die USA bei militärischen Angriffen auf weitere Länder (nach Afghanistan und Irak) zu unterstützen?

Die Linkspartei.PDS hat sich entschieden gegen die völkerrechtwidrigen Angriffe auf den Irak und Afghanistan gewandt und hält auch weiter an ihrer strikten Anti-Kriegspolitik fest. Wir verurteilen militärische Angriffskriege zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Linkspartei.PDS ist der Überzeugung, dass Krieg niemals eine Lösung ist und stattdessen versucht werden muss, zivile Wege der Konfliktlösung zu entwickeln.

In wie weit unterstützen Sie eine repräsentative Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates und wie verträgt sich das so genannte Veto-Recht ausgewählter Staaten mit Ihrem Demokratieverständnis?

Die Linkspartei.PDS hält die UNO – trotz ihrer Defizite und Unzulänglichkeiten – für die einzige politische Organisation von universeller Geltung. Wir unterstützen eine demokratische Reform der UN-Struktur, die sie politisch handlungsfähiger und entscheidungspolitisch effizienter macht und die ihr letztlich auch wieder die Verantwortung und Bedeutung zuteil werden lässt, mit der sie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet wurde.

Die Linkspartei.PDS unterstützt eine Reform des UN-Sicherheitsrates. In diesem Gremium sollten Staaten aller Erdteile und aller Weltreligionen gleichberechtigt vertreten sein. Das Veto-Recht für einzelne Staaten steht einer gleichberechtigten Behandlung entgegen.

In wie weit akzeptieren sie das international verbriefte Recht aufstrebender Entwicklungsländer, insbesondere muslimischer Länder, Forschung an der friedlichen Nutzung von Atomenergie betreiben zu dürfen?

Im Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968) haben sich über 180 Staaten geeinigt, die Weiterverbreitung von Atomwaffen und atomarem Material zu verhindern. Allen Unterzeichnerstaaten wird jedoch die Möglichkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung und Forschung garantiert. Dies wird auch durch das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Staates untermauert, eine unabhängige Energiepolitik betreiben zu dürfen.

Die Linkspartei.PDS versteht sich als konsequente Anti-Atom-Partei und setzt sich für eine weltweite Energieversorgung ohne Atomkraft ein. Die atomaren Risiken, Folgewirkungen und Gefahren für die Allgemeinheit sind bekannt, werden aber oft genug unterschätzt und kleingeredet. Die Staatengemeinschaft ist gefordert, Entwicklungsländern behilflich zu sein, Alternativen zu atomarer Energiegewinnung zu finden.

Wirtschaftspolitik

Gibt es in Ihrer Partei Konzepte für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstum?

Wachstum ist kein Wert an sich. Wirtschaftswachstum, das vor allem auf die Ausbeutung und Kommerzialisierung knapper werdender Rohstoffe (Erdöl, Erdgas) und auf strukturell damit verwobene Industriebereiche (Automobil- und Rüstungsindustrie) basiert, ist an sich schon konfliktträchtig. Deshalb geht es uns vor allem um qualitatives Wachstum auf der Grundlage von wachsendem Wissen und Innovation. Entscheidend ist auch, wem Wirtschaftswachstum zugute kommt. In den letzten Jahrzehnten ist die Lohnquote an der Bruttowertschöpfung gesunken. Profite großer Unternehmen und private Vermögen sind angewachsen. Die Konzepte der Linkspartei.PDS sind darauf ausgerichtet, die Teilhabe an wirtschaftlichem Wachstum gerechter zu verteilen.

Welche wirtschaftlichen (aber auch sozialen) Konzepte hat Ihre Partei für eine schrumpfende Bevölkerung?

Durch die Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik werden junge Menschen nicht gerade dazu ermutigt, mit Kindern zu leben. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Deshalb fordert die Linkspartei.PDS u.a. eine Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro und den Ausbau von ganztägiger Kinderbetreuung. Die notwendige Infrastruktur z.B. im Bereich des Schülertransports, muss auch dort aufrechterhalten werden, wo die Nachfrage kleiner wird. Wir sind dafür, Grenzen für Zuwanderung zu öffnen. Zuzug darf nicht nur nach Qualifikation, also wirtschaftlichem Nutzen gestattet werden.

In jedem Fall erfordert die demographische Entwicklung, die sozialen Sicherungssysteme auf breitere Grundlagen zu stellen. Die Berechnung anhand der Lohnsumme des jeweiligen Betriebes entspricht nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten. Zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme schlägt die Linkspartei.PDS seit langem vor, Arbeitgeberbeiträge nicht mehr auf der Basis der Lohnsumme sondern der Wertschöpfung zu erheben. Diese Wertschöpfungsabgabe wäre beschäftigungspolitisch sinnvoll, da arbeitsintensive Produktion (meist Klein- und Mittelstand) kostenmäßig entlastet wird.

Im Bereich des Gesundheitswesens sind wir für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einbezieht und damit eine Reduzierung der KV-Beiträge ermöglicht. Einen ähnlichen Weg schlagen wir für die Rentenversicherung vor, die in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden soll. Wenn alle Einkommen herangezogen werden, könnten die Beitragssätze gesenkt werden.

Die Linkspartei.PDS geht davon aus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung haben soll, um die wichtigsten Daseinsgrundfunktionen erfüllen zu können (Essen, Wohnen, Konsum, Kultur, Freizeit, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe etc.). Wir fordern deshalb einen Mindestlohn und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes bis hin zur Einführung einer bedarfsgerechten sozialen Grundsicherung aus Steuermitteln.

Die Linkspartei.PDS hat ein eigenes Steuerkonzept entwickelt, dass unterdurchschnittliche Einkommen entlastet und insgesamt das Gesamtsteueraufkommen dennoch deutlich erhöht. Die Mehreinnahmen sollen durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedererhebung einer progressiv angelegten Vermögenssteuer, die Besteuerung von Börsengeschäften und Finanzspekulationen und die Abschaffung des Ehegattensplittings realisiert werden. Dadurch wollen wir die Investitionskraft der öffentlichen Hand stärken. Das ist dringend erforderlich, um den gewaltigen Investitionsrückstau in Deutschland aufzulösen und Impulse an die Binnenkonjunktur zu geben. Wir brauchen Investitionen in zukunftsfähige Technologien und Produkte, die Arbeitsplätze schaffen; Investitionen, die die öffentliche Daseinvorsorge auch unter neuen demographischen und sozialen Herausforderungen gewährleisten und den Einstieg in einen sozial-ökologischen Umbau befördern. Deswegen fordern wir ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm.

Der gegenwärtige Mehrwertsteuersatz soll generell beibehalten und der ermäßigte auf arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere im Handwerk, ausgedehnt werden. Dadurch, durch die steuerliche Entlastung unterdurchschnittlicher Einkommen und die Erhöhung des Steuerfreibetrags wollen wir die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten stärken. Dazu sollten auch angemessene Lohnerhöhungen beitragen. Wir fordern, Verteilungsspielräume aus dem Produktivitätszuwachs voll auszuschöpfen, d.h. Löhne mindestens in dem Maße zu erhöhen, in dem die Produktivität steigt.

Gibt es Überlegungen in Ihrer Partei, dass die unter allen Regierungen angewachsene Schuldenspirale in Bund und Ländern ein Schwachpunkt im bestehenden System ist?

Die Schulden der öffentlichen Haushalte belaufen sich auf rund 1,3 Billionen Euro: Für diese Schulden muss die öffentliche Hand jährlich mehr als 70 Milliarden Euro Zinsen an Kreditinstitute und andere Geldgeber zahlen. Das sind 15 Prozent der Steuereinnahmen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird so zu einer sicheren (Zins-)Einkommensquelle für private Anlegerinnen und Anleger insbesondere von großen Geldvermögen – zulasten der Allgemeinheit.

Der schrittweise Abbau öffentlicher Schulden soll aus Sicht der Linkspartei.PDS vor allem durch Eingriffe in die bestehenden Verteilungs- und Vermögensstrukturen mit dem Ziel wachsender Staatseinnahmen erfolgen. Gewichtige Beiträge hierfür wären die gewinnabhängige Gestaltung des Körperschaftsteuersatzes, die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerfahndung können gleichfalls höhere Einnahmen erzielt werden. Einen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinfirmen. Einen Abbau der öffentlichen Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen lehnt die Linkspartei.PDS ab.

Einer weiteren Neuverschuldung können wir nur dann zustimmen, wenn die aufgenommenen Kredite wirksam zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, z.B. für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, den Aufbau eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Förderung Arbeitsplatz schaffender, umweltfreundlicher und zukunftsfähiger Investitionen verwendet werden.

In wie weit glauben Sie eine soziale Marktwirtschaft in einem Umfeld umsetzen zu können, in dem die wirtschaftliche Konkurrenz in der globalisierten Welt keinen Wert auf soziale Aspekte legt?

Globaler Konkurrenzkampf spitzt soziale und globale Probleme zu. Um dem zu begegnen, schlagen wir folgende Schritte vor: Entspannung der Geldpolitik durch eine Reduktion des Leitzins der Europäischen Zentralbank auf 1,5%; Beendigung der Steuerkonkurrenz unter den EU-Mitgliedsländern durch Harmonisierung der Steuerbasen und Einführung einer Körperschaftssteuer von 40% und von 30% für Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter 75% des EU-Durchschnittes; Initiativen der EU zur Stabilisierung der globalen Finanzarchitektur.

Die Linkspartei.PDS tritt dafür ein, dass Lohndumping in Deutschland und in der EU wirkungsvoll bekämpft wird. Dazu gehören die Einführung von Mindestlöhnen und ein wirksames und auf alle Branchen ausgedehntes Arbeitnehmerentsendegesetz. Die Linkspartei.PDS kämpft auf europäischer Ebene gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission, die ein gnadenloses Lohn-, Tarif- und Qualitätsdumping in allen Dienstleistungsbereichen bewirken würde. Stattdessen wollen wir europaweite Sozial-, Tarif- und Qualitätsstandards durchsetzen.

Parteispezifische Frage

Hat Ihre Partei einen speziellen Ansprechpartner für praktizierende Muslime?

In unserer Partei gibt es die Bundesarbeitsgemeinschaft Antirassismus, Migration- und Flüchtlingspolitik, deren Sprecherin Kadriye Karci ist. Bei dieser BAG können alle Musliminnen und Muslime ebenso mitarbeiten wie Menschen anderer Glaubensrichtungen oder unterschiedlicher nationaler bzw. ethnischer Herkunft, die an dieser Arbeit Interesse haben. Es ist nicht nötig, dafür in die Partei einzutreten. Allerdings ist natürlich jede Frau und jeder Mann herzlich in der Linkspartei.PDS willkommen, die das Wissen, die Erfahrungswelt und die Weltsicht des bisherigen Mitgliedschaft ergänzen – und sicher auch gelegentlich korrigieren – können.