Muslime und Wahlen

Wahlbefragung Bundestagswahlen 2005

Am Abend des 21.7.2005 hat der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst und für den 18.9.2005 Neuwahlen ausgerufen. Daher hat der Muslim-Markt einmal mehr zusammen mit seinen Lesern eine Befragung der Parteien erarbeitet, die unmittelbar nach der Festlegung der Wahlen an die Parteien abgeschickt wurde. Die Briefe wurden verschickt am 21.7.2005. Die Veröffentlichung der Antworten erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs.

Antworten der Parteien

	Partei Demokratischer Sozialismus	Antwort erhalten am 15.8.2005
	Freie Demokratische Partei	Antwort erhalten am 17.8.2005

Brieftext an die Parteien (versendet am 21.7.2005)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Muslim-Markt ist eine der bedeutendsten Internet-Plattformen von und für deutschsprachige Muslime mit einem großen Anteil an wahlberechtigten deutschen Staatsbürgern muslimischen Glaubens. Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahlen möchten auch wahlberechtigte Muslime sich aktiv durch Befragung der Parteien an einer umfassenden Meinungsbildung beteiligen. Da die spezifischen Fragen von Muslimen an die Parteien über die allgemeinen in der Öffentlichkeit behandelten Fragen hinausgehen, hat der Muslim-Markt einen Fragenkatalog zusammen mit seiner Leserschaft erarbeitet und sendet diesen zeitgleich an alle bei den Bundestagswahlen teilnehmende Parteien (soweit uns bekannt).

Es steht Ihnen frei, in beliebiger Länge auf die Fragen einzugehen. Allerdings werden kurze prägnante und aussagekräftige Antworten bevorzugt und sind im Internet auch effektiver. Die Stellungnahme Ihrer Partei zu den Fragen wird unverändert und ungekürzt auf einer gesonderten Seite im Muslim-Markt veröffentlicht. Die Veröffentlichung wird mindestens bis zur Wahl bestehen bleiben. Sie können nachträglich jederzeit, bei Änderung der Inhalte Ihrer Antworten, Ihren Eintrag ergänzen.

Das Muslim-Markt-Team selbst wird keine Wahlempfehlung aussprechen, da sich die Leserschaft selbst durch das Antwortverhalten der Parteien und die gegebenen Antworten ein geeignetes eigenes Bild machen kann. Wenn auch die Zahl der wahlberechtigten Muslime (noch) nicht signifikant sein mag, so können Sie diese Wählerschaft dazu motivieren, nicht nur an der Wahl teilzunehmen, sondern auch eine ihnen bisher weniger inhaltlich bekannte Partei zu wählen, falls diese den eigenen Interessen am nächsten kommt.

Frühere Antworten Ihrer Partei zu früheren Wahlbefragungen (Bund 2002, NRW 2005) können Sie ggf. einsehen unter:

http://www.muslim-markt.de/demokratie/muslim-demokratie.htm

Im Folgenden werden die sehr spezifischen, aus muslimischer Sicht relevanten Fragen (aufgelistet in „Innenpolitik, Außenpolitik und Wirtschaft) aufgelistet, um deren Beantwortung wir Sie höflichst ersuchen:

Innenpolitik

	Ist der Islam für Sie (auch) eine deutsche Religion oder eine Ausländerreligion?
	Welche Einstellung hat Ihre Partei zum muslimischen Kopftuch an öffentlichen Schulen bei Lehrern, Schülern, an Universitäten und im öffentlichen Dienst (z.B. Polizei) und ggf. auch in Ihrer Partei?
	Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen und wer soll über die Lehrinhalte entscheiden bzw. mitentscheiden?
	In wie weit würden Sie muslimische Frauenvereinigungen bei der Umsetzung „ungewöhnlicher“ Integrationskonzepte unterstützen, wie z.B. einem monatlichen Schwimmabend nur für Frauen in öffentlichen Schwimmbädern, oder der Zulassung eines Ganzköperschwimmanzuges für muslimische Frauen oder striktem Alkoholverbot auf Klassenreisen (auch für Lehrer) und ähnlichen in Kooperationen erarbeiteten Lösungsvorschlägen?
	Welchen Stellenwert haben Hausfrauen und Mütter in Ihrem Parteiprogramm und in wie weit denkt Ihre Partei an eine rechtliche (Recht auf anteiligen Gehalt durch den Versorger) wie auch wirtschaftliche Aufwertung (z.B. durch eine Hausfrauenrente) dieser Berufungen?
	Wie steht Ihre Partei zum Thema „Abtreibung“ und zur „Gleichstellung homosexueller Paare“ gegenüber Ehepaaren und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die gemäß GG unantastbare Würde des Menschen?

Außenpolitik

	In wie weit spielt die Tatsache, mit einem Land befreundet zu sein, für Sie eine Rolle bei der Beurteilung von Völkerrechts- oder Menschenrechtsverbrechen?
	Welche Position vertritt Ihre Partei gegenüber der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina in den international anerkannten Grenzen?
	In wie weit will eine von Ihrer Partei mitbeeinflusste Regierung deutsche Waffen in Spannungsgebiete liefern (z.B. U-Boote nach Israel)?
	Ist Ihre Partei bereit, die USA bei militärischen Angriffen auf weitere Länder (nach Afghanistan und Irak) zu unterstützen?
	Nahezu ein Viertel der Menschheit sind Muslime, die bis heute in keiner ständigen Form im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. In wie weit unterstützen Sie eine repräsentative Zusammensetzung dieses Gremiums und wie verträgt sich das so genannte Veto-Recht ausgewählter Staaten mit Ihrem Demokratieverständnis?
	In wie weit akzeptieren Sie das international verbriefte Recht aufstrebender Entwicklungsländer, insbesondere muslimischer Länder, Forschung an der friedlichen Nutzung von Atomenergie betreiben zu dürfen?

Wirtschaftspolitik

	Gibt es in Ihrer Partei Konzepte für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstum?
	Welche wirtschaftlichen (aber auch sozialen) Konzepte hat Ihre Partei für eine schrumpfende Bevölkerung?
	Gibt es Überlegungen in Ihrer Partei, dass die unter allen Regierungen angewachsene Schuldenspirale in Bund und Ländern ein Schwachpunkt im bestehenden System ist?
	In wie weit glauben Sie eine soziale Marktwirtschaft in einem Umfeld umsetzen zu können, in dem die wirtschaftliche Konkurrenz in der globalisierten Welt keinen Wert auf soziale Aspekte legt?

Parteispezifische Frage

Hat Ihre Partei einen speziellen Ansprechpartner für praktizierende Muslime?

Im Namen unserer Leserschaft danken wir im Voraus für Ihre Stellungnahmen. Ihre Antworten werden veröffentlicht unter:

http://www.muslim-markt.de/demokratie/bundestag2005/wahlbefragung.htm

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Yavuz Özoguz
(Webmaster Muslim-Markt-Team)

	Bündnis 90 / Die Grünen	pr@gruene.de Angefragt am 21.7.2005
	Christlich Demokratische Union	wahlkampf@cdu.de Angefragt am 21.7.2005
	Christlich Soziale Union	info@csu-bayern.de Angefragt am 21.7.2005
	Sozialdemokratische Partei Deutschland	info@spd.de Angefragt am 21.7.2005
	Bürgerrechtsbewegung Solidarität	info@bueso.de Angefragt am 21.7.2005
	Christliche Mitte	info@christliche-mitte.de Angefragt am 21.7.2005
	Christliche Partei Deutschland	cpd@cpd-online.de Angefragt am 21.7.2005
	Deutsche Kommunistische Partei	pv@dkp.de Angefragt am 21.7.2005
	Deutsche Partei	kappel-deutsche-partei@gmx.de Angefragt am 21.7.2005
	Deutsche Volks Union	info@dvu.net Angefragt am 21.7.2005
	Feministische Partei - Die Frauen	feministischepartei@t-online.de Angefragt am 21.7.2005
	Freiheitliche Deutsche Volkspartei	webmaster@fdvp.de Angefragt am 21.7.2005
	Die Grauen	DIEGRAUEN@aol.com Angefragt am 21.7.2005
	Humanistische Partei	webmaster@humanistische-partei.de Angefragt am 21.7.2005
	Naturgesetzpartei	vorstand@naturgesetz.de Angefragt am 21.7.2005
	Nationaldemokratische Partei Deutschland	npdBGST@aol.com Angefragt am 21.7.2005
	Ökologisch-Demokratische Partei	geschaeftsstelle@oedp.de Angefragt am 21.7.2005
	Die Republikaner	info@rep.de Angefragt am 21.7.2005
	Partei Bibeltreuer Christen	pbc.de@t-online.de Angefragt am 21.7.2005