Muslimische Wahrnehmung zu den Bundestagswahlen 2009

Im Folgenden wird im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009 die Wahrnehmung eine Reihe von deutschen und damit wahlberechtigten Muslimen zu den im Bundestag vertretenen Parteien wiedergegeben. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Zusammenstellung nicht auf Basis von Rückmeldungen der Parteien selbst erfolgte, sondern auf Basis der subjektiven Wahrnehmung einer Gruppe deutscher Muslime. Dabei werden vor allem die Themen behandelt, die für praktizierende Muslime einen höheren Relevanzgrad haben. Die Inhalte der Wahrnehmung werden im Muslim-Forum zur Diskussion gestellt und ggf. auch abgeändert bzw. ergänzt.

Fragestellung	CDU/CSU	SPD	Grüne	FDP	die Linke
Innenpolitik
Gehört der Islam nach Deutschland?	Als untergeordnete Religion nach Christentum und Judentum durchaus duldbar	Wenn er sich integriert, wie unsere Islambeauftragte, kann man darüber nachdenken	Was soll die Frage, unser Parteichef ist doch Muslim und die Parteifarbe grün.	Wenn sie den freien Kapitalismus und Homosexualität akzeptiert, warum nicht?	Mit Religionen kennen wir uns nicht so aus, aber wir behaupten, nicht, dass es Opium für das Volk ist.
Gehören Moscheen in das deutsche Stadtbild?	Ja, aber nur hinter Pornoläden oder in außerstädtischen Gewerbegebieten	Ja, aber nur mit gestutztem Minarett.	Ja, aber nur bei ökologischer Bauweise.	Ja, aber nur, wenn der Bauauftrag vorher versteigert wird.	Ja, aber ..., irgendein "aber" wird uns schon noch einfallen für das Volk.
Bildungspolitik
Sind sie für Studiengebühren?	Ja, da dadurch CDU-Wähler bevorzugt studieren können.	Jein	Wenn die Einnahmen für ökologische Maßnahmen genutzt werden.	Ja, da dadurch die Leistungswilligen des Landes gefördert werden.	Nein, weil unsere Wähler kein Geld haben.
Soll es freiwilligen Islamunterricht in Schulen geben?	Ja, wenn es von CSU-Mitgliedern gelehrt wird.	Ja, wenn es von unserer Islambeauftragten gelehrt wird.	Ja, wenn es mit ökologischen Aspekten gelehrt wird.	Ja, wenn vorher die Gebote und Verbote des Islam liberalisiert werden.	Ja, wenn es nicht zum Opium für das Volk wird.
Dürfen Lehrerinnen Kopftuch tragen?	Ja, wenn sie Nonnen sind!	Ja, wenn sie es in der Schule abnehmen.	Ja, wenn die Türkei es auch erlaubt.	Ja, wenn das Kopftuch im freien Markt erworben wurde.	Ja, wenn sie solidarisch ist mit Nudisten.
Dürfen Schülerinnen Kopftuch tragen?	Nein, wir werden das Grundgesetz entsprechend anpassen.	Ja, wenn sich die Neunjährige nach langen Abwägungen selbständig dazu entscheidet.	Ja, wenn sie eine misslungene Haarfärbung verdecken will.	Ja, wenn das Kopftuch im freien Markt erworben wurde.	Ja, wenn sie es gegen den Willen der Eltern tut.
Familienpolitik
Sollen Ehe und Familie mehr als bisher gefördert werden?	Ja, sicher! Aber Muslime sollten nicht so viel Kinder bekommen.	Wir stimmen diesbezüglich mit der Mehrheit des Volkes überein.	Was soll die Frage, unser Parteichef ist doch verheiratet?	Liberale und gleichberechtigte Förderung von Heirat und Scheidung.	Wurden sie denn bisher überhaupt gefördert? Wir diskutieren noch.
Sollen Homosexuelle Ehen schließen dürfen?	Wir sagen Nein, wenn wir die Katholiken einladen, und ja, wenn Medien da sind.	Wir laden Katholiken nicht explizit ein und sagen daher immer ja.	Was soll die Frage?	Wenn damit der Markt gefördert wird, sind wir liberal zu allem.	Homosexuelle Ehen müssen mit Quotenregelung gefördert werden.
Sollen Homosexuelle adoptieren dürfen?	Wir sagen Nein, wenn wir die Katholiken einladen, und ja, wenn Medien da sind.	Es gibt zu wenige Kinder zur Adoption, daher stellt sich die Frage nicht.	Warum nicht, wenn klar ist, wer Vater und wer Mutter ist?	Wenn damit der Markt gefördert wird, sind wir liberal zu allem.	Homosexuelle Adoptionen müssen mit Quotenregelung gefördert werden.
	CDU/CSU	SPD	Grüne	FDP	die Linke
Außenpolitik
Darf die Türkei in die EU?	Muslime gehören nicht in die EU.	Wir arbeiten darauf hin, dass es in spätestens 100 Jahren erfolgen kann.	Unser Parteichef war doch schon in der EU.	Wenn die Türkei vorher privatisiert wird, warum nicht?	Ja, aber ..., irgendein "aber" wird uns schon noch einfallen für das Volk.
Gibt es ein Existenzrecht Palästinas?	Es gibt nur ein Existenzrecht Israels.	Es gibt ein Existenzrecht Palästinas unter israelischer Kontrolle.	Es gibt ein Existenzrecht Palästinas unter westlicher Kontrolle.	Israel verteidigt Liberalität vor der Barbarei.	Wir streiten in der Partei darüber heftig und werfen uns gegenseitig Antisemitismus vor.
Dürfen deutsche Politiker israelische Verbrechen kritisieren?	Israel begeht keine Verbrechen, das ist deutsche Staatsräson.	Wenn alle anderen das schon getan haben, warum dann nicht auch wir?	Wenn sie gleichzeitig die Palästinenser kritisieren.	Israel begeht keine Verbrechen, denn sie sind liberal.	Wir streiten in der Partei darüber heftig und werfen uns gegenseitig Antisemitismus vor.
Warum sollen nicht Juden, Christen und Muslime gemeinsam und gleichberechtigt in einem Staat leben?	Israel gehört den Juden.	Gute Frage, aber es geht nicht, weil es die Israelis es nicht möchten.	Gute Frage, aber es geht nicht, weil Muslime niemals eine Mehrheit haben dürfen.	Israel ist der Schutzschild des Westens vor den Antikapitalisten.	Ja warum eigentlich nicht? Wir trauen uns aber nicht, das auszusprechen.
Welche Beziehungen sollte Deutschland zum Iran haben?	Die Islamische Republik Iran muss aus den Seiten der Geschichtsbücher verschwinden.	Wenn iranische Politiker einsehen, dass wir überlegen sind, warum nicht?	Wir haben doch Iraner in der Bundestagsfraktion.	Wenn sie aufhören Israel zu kritisieren und westlichen Konzernen ihr Öl schenken.	Gerne gute Beziehungen zur Arbeiterklasse im Iran.
Muss der UN-Sicherheitsrat nicht demokratisiert werden?	Ja, daher setzen wir uns für einen ständigen Sitz Deutschlands ein.	Ja, daher setzen wir uns für einen ständigen Sitz Deutschlands ein.	Darüber haben wir noch nicht nachgedacht, da es zu unökologisch ist.	Ja, daher setzen wir uns für einen ständigen Sitz Deutschlands ein.	Ja, aber wir trauen uns nicht die Missstände öffentlich anzuprangern.
	CDU/CSU	SPD	Grüne	FDP	die Linke
Verteidigungspolitik
Sollen deutsche Soldaten nach Afghanistan?	In jedes Land, das die USA wünschen.	Wir verteidigen Deutschland am Hindukusch.	Ja, aber das können wir unseren Wählern so schwer vermitteln.	Wir verteidigen liberale Politik am Hindukusch.	Die deutsche Armee sollte aufgelöst werden.
Soll deutsche Marine vor den Sudan?	In jedes Meergebiet, das die USA wünschen.	Wir verteidigen Deutschland vor Piraten.	Ja, aber das können wir unseren Wählern so schwer vermitteln.	Wir verteidigen liberale Politik auf allen Meeren.	Die deutsche Marine sollte aufgelöst werden.
Dürfen die USA Uranmunition im Irak einsetzen?	Wie sollen sie denn sonst ihre Uranabfälle entsorgen?	Ja, wenn sie gegen Terroristen kämpfen.	Nein, weil es der Umwelt schadet.	USA ist ein souveräner Staat und entscheiden das selbst.	Nein, aber wir verlangen keine Bestrafung für den Einsatz.
	CDU/CSU	SPD	Grüne	FDP	die Linke
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Kann der Kapitalismus durch ein menschlicheres System ersetzt werden?	Das Bekenntnis zum Kapitalismus ist Grundalge der freiheitlich-rechtlichen Ordnung	Wenn wir es in "soziale Marktwirtschaft" umbenennen, kommt es besser an.	Nur ein ökologischer Kapitalismus ist überlebensfähig.	Der Kapitalismus ist die Grundlage aller Liberalität.	Der Kapitalismus muss überwunden werden, aber wir denken noch über Alternativen nach.
Kann man sich ein Finanzsystem ohne Zinsen vorstellen?	Das Bekenntnis zu Zinsen ist Grundalge der freiheitlich-rechtlichen Ordnung.	Wenn wir es in "soziale Zinsen" umbenennen, kommt es besser an.	Zinsen die ökologisch genutzt werden, müssen nicht abgeschafft werden.	Die Fragestellung ist antisemitisch.	Zinsen müssen überwunden werden, aber wir wissen nicht wie.
Was verstehen sie unter Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik?	Der besondre Schutz von Banken und deren Managern.	Das öffentliche Anprangern von Heuschrecken, um sie dann zu schützen	Die ökologische Ausrichtung der Wirtschaft z.B. durch die CO2-Steuer	Die Privatisierung von allem, was noch nicht privatisiert wurde.	Die Verstaatlichung von Heuschrecken.
Ist Verstaatlichung zum Gemeinwohl akzeptabel?	Nur im Rahmen des weltweiten Wirtschaftskrieges.	Nur um hinterher wieder zu privatisieren.	Wenn es der Umwelt hilft?	Wir schlagen eher vor, den Bundestag zu privatisieren.	Sicher, aber wir können das nicht so gut erklären.
	CDU/CSU	SPD	Grüne	FDP	die Linke
Justizpolitik
Müssen historische Fragestellungen Gegenstand der Strafverfolgung sein?	Das Bekenntnis zum Holocaust ist Grundlage der freiheitlich-rechtlichen Ordnung	Forschung und Meinungsäußerungen müssen frei sein, außer wenn Israel direkt oder indirekt betroffen ist.	Die Frage stellt sich nicht, da früher keine ökologischen Themen behandelt wurden.	Die Fragestellung ist antisemitisch.	Unser bester Jurist tritt nicht mehr zu den Bundestagswahlen an.
Müssen Präventivstrafen eingeführt werden?	Ja, wenn es gegen mutmaßliche Terroristen geht.	Nein, außer wenn es gegen mutmaßliche Terroristen geht.	Ja, gegen Umweltsünder.	Ja, gegen alle, die Banken und die Börse gefährden könnten.	Nein, aber unser bester Jurist tritt nicht mehr zu den Bundestagswahlen an.
Müssen Hauptverantwortliche für Folter bestraft werden?	Ja, deshalb foltern wir ja die Terroristen, und jene, die es werden könnten.	Nicht wenn sie der westlichen Antifolter-Wertegemeinschaft angehören.	Ja, aber nur so lange wir in der Opposition sind.	Der Einsatz für liberale Grundwerte kann niemals als Folter bezeichnet werden.	Ja, aber wir verlangen das nicht zu laut, da wir ja mal regieren könnten.

Sicherlich ist die Auflistung noch unvollständig und kann noch ergänzt werden.

Das Ergebnis dieser subjektiven Wahrnehmung ist, dass praktizierende Muslime in Deutschland nur ein geringeres Übel wählen können, das aber zeichnet sich dennoch deutlich ab!