Antworten der BÜSO

11. Juli 2002

Sehr geehrter Herr Özoguz,
anbei schicke ich Ihnen die Antworten der Büso zu Ihrem Fragekatalog.
Mit freundlichen Grüßen,
Helga Zepp-LaRouche

Innenpolitik

Welche Rolle spielt Gott bei der Entscheidungsfindung in Ihrer Partei?

Die Menschenwürde kann nur dann gewahrt werden, wenn die Politik auf einem Menschenbild basiert, das den Menschen als Ebenbild Gottes versteht. Diese Ebenbildlichkeit besteht darin, dass der Mensch im Unterschied zu allen anderen Lebewesen ein kognitives Wesen ist, d.h. dass seine kreative Vernunft die Gesetzmäßigkeit der Schöpfungsordnung immer besser verstehen und damit die Lebensrundlagen für den Menschen verbessern kann.

Was versteht Ihre Partei unter dem Begriff "Leitkultur", und in welchem Sinn sind deutsche Muslime von der "Leitkultur" betroffen?

Die Büso setzt sich für einen Dialog der Kulturen ein, der nur funktionieren kann,
wenn wir uns auf die jeweils beste Traditionen der verschiedenen Kulturen beziehen. Das bedeutet, dass wir u.a., die deutsche Klassik von Lessing, Schiller, Bach und Beethoven wiederbeleben müssen, genauso wie die großen Beiträge der Bagdader Kalifen der Abbassyden-Dynastie, von Al Kindi, Al Farabi, Ibn Sina und ...um nur einige zu nennen. Die Universalgeschichte zeigt, dass mal die eine, mal die andere Kultur die "Leitkultur" der Menschheit war. Wir müssen heute die besten Traditionen aller Kulturen beleben, wenn wir aus der heutigen moralischen Krise in der Welt herauskommen wollen.

Denkt Ihre Partei an eine Anerkennung der großen muslimischen Dachverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts?

Können Sie sich eine Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule vorstellen, unabhängig davon, ob es eine christliche Nonne oder eine islamische Frau ist?

Können Sie sich eine Muslima mit Kopftuch in einer leitenden Funktion Ihrer Partei vorstellen?

Welche Vorschläge haben Sie für die Integration kopftuchtragender Muslimas in öffentlichen Bereichen, Bildungseinrichtungen und im Arbeitsmarkt?

Wir müssen daran arbeiten, dass die Integration eine normale Angelegenheit und es als normal angesehen wird, dass die Menschen verschiedene Traditionen haben. Was uns kränken sollte, ist nicht das äußere Erscheinungsbild, sondern das was der Seele schadet.

Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen?

Islamischer Religionsunterricht sollte angeboten werden in Übereinstimmung mit dem klassischen Standard des Humboldtschen Bildungsideals. Dieses Erziehungsmodell ist zwar als solches nicht religiös, aber seine Zielsetzung der Erziehung zu charakterlicher Schönheit und einer kreativen Persönlichkeit sollte für jeden Aspekt der Erziehung Maßstab sein.

Welche Position vertritt Ihre Partei zu der zunehmenden Zahl an Abtreibungen in diesem Land?

Antwort: Das Hauptproblem besteht darin, dass die Politik der im Bundestag vertretenen Parteien jungen Menschen und Familien keine Vision für die Zukunft zeigen. Die Büso hat vor, das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und durch die Verwirklichung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung ein Klima zu schaffen, in der Kinder und Jugendliche eine positive Zukunftsperspektive sehen können.

Außenpolitik

Welche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer Auffassung von Außenpolitik und wie setzen Sie dies um?

Das Naturrecht definiert den Standard für Gerechtigkeit und hat damit universelle
Geltung. Die Weltwirtschaftsordnung muss dahingehend geändert werden, dass sie die Existenz und Menschenwürde aller auf diesem Planeten lebenden Menschen ermöglicht.

Welche Position vertritt Ihre Partei gegenüber der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina? Wie will Ihre Partei gegen die unmenschliche und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels vorgehen?

Die Büso ist für die sofortige Errichtung eines palästinensischen Staates in Übereinstimmung mit dem Osloer Vertrag, der zwischen Präsident Arafat und Präsident Rabin vereinbart worden ist. Dabei ist eine umfangreiche wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens entscheidend, vor allem großzügiger Entsalzungs- und Bewässerngsanlagen, damit eine Grundlage für den Frieden geschaffen werden kann. Die Büso hat dazu den "Oasis-Plan" entwickelt. Israel muss gezwungen werden, die Resolutionen der UNO zu respektieren.

Ist Ihre Partei bereit, die USA bei militärischen Angriffen auf weitere Länder (nach Afghanistan) zu unterstützen?

Nein. Bis heute gibt es keinen gerichtsverwertbaren Beweis, dass Vertreter islamischer Bewegungen oder Staaten für die Ereignisse des 11. September verantwortlich waren. Ein Krieg gegen weitere Länder ist deshalb unmoralisch und ungesetzlich. Bei dieser Strategie eines "Kriegs der Zivilisationen" handelt es sich um angloamerikanische geopolitische Szenarios, wie sie von Berhard Lewis, Zbignew Brzezinski und Samual Huntington entwickelt worden sind.

Können Sie sich vorstellen, auch die Vorladung anderer Kriegsverbrecher außer Milosevic (z. B. Sharon) vor ein internationales Gericht gegen Kriegsverbrechen zu unterstützen?

Die Frage internationaler Gerichte ist an sich problematisch, weil sie die Tür zu einer imperialen Gerichtsbarkeit eines neuen Weltreiches öffnet. Aber falls man es für richtig hält, Milosevic vor ein solches Gericht zu stellen, dann ist Scharon sicherlich mehr als qualifiziert. Gegenwärtig dominiert in Israel eine Fraktion, die sich explizit in der Tradition von Jabotinsky und seiner faschistischen Bewegung befindet. Die israelische Zeitung Haarets berichtete kürzlich, dass die israelische Armee das Recht habe, alle militärischen Präzedenzfälle für ihre Zwecke zu studieren und die Lehren daraus zu ziehen, darunter eben auch das Vorgehen der Naziz gegen das Warschauer Ghetto. Der Standard der deutschen Politik in Bezug auf den Judaismus muss sich an dem Beitrag orientieren, den Moses Mendelsohn für die Vorbereitung der deutschen Klassik geleistet hat. Ohne den jüdischen Beitrag wäre dieser Höhepunkt der deutschen Kultur nicht denkbar gewesen.

Ungefähr ein Fünftel der Menschheit sind Muslime, die bis heute in keiner ständigen Form im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Inwieweit unterstützen Sie eine repräsentative Zusammensetzung dieses Gremiums und wie verträgt sich das sog. Veto-Recht mit Ihrem Demokratieverständnis?

Gegenwärtig ist die Arabische Liga die führende islamische Organisation. Angesichts der großen Anzahl islamischer Staaten sollten sie ausgestattet mit Vetorecht im UN Sicherheitsrat vertreten sein.

Deutschland hat in den letzten 50 Jahren selbst keinen Krieg angefangen, keinerlei Stellvertreterkriege angezettelt und genoss bis zur "uneingeschränkten" Kopplung an die USA in der "Dritten Welt", speziell in der islamischen Welt, ein sehr hohes Ansehen. In welcher Weise wollen Sie dieses Ansehen retten bzw. ausbauen?

Deutschland muss eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung großer Entwicklungsprojekte spielen. Dies liegt sowohl im deutschen Selbstinteresse, als auch im Interesse der Entwicklungsländer, die diese Kooperation dringend brauchen. Da das globale Finanzsystem sich in der Endphase seines systemischen Kollapses befindet, wird die multinationale Kooperation bei solchen Entwicklungsprogrammen wie der Eurasischen Landbrücke und dem Oasis-Plan für den Nahen und Mittleren Osten, sowie die Golf Region eine Überlebensfrage.

Wirtschaftspolitik

Welche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer Auffassung von Wirtschaftspolitik und wie setzen Sie diese um?

Die Büso vertritt das Prinzip, das nur die Regierung legitim ist, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. Die Idee des Allgemeinwohls hat sich zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Entwicklung des souveränen Nationalstaates im 15. Jahrhundert herausgebildet. Wir treten für die sofortige Reorganisation des hoffnungslos bankrotten Finanzsystems ein, das mit Globalisierung und Internationalem Währungsfond assoziiert ist. Statt dessen brauchen wir ein Neues Bretton Woods System, das an den besten Aspekten des alten Bretton Woods Systems anknüpft aber darüber hinaus gerechte Bedingungen für die Entwicklungsländer schafft. Auch die von uns angestrebte Rekonstruktion der Weltwirtschaft ausgehend vom Ausbau der Eurasischen Landbrücke über die Bering Strasse nach Nord- und Südamerika und über Ägypten nach Afrika ist so angelegt, dass sie das Überleben aller heute lebenden Menschen auf diesem Planeten sichern muss.

Wie steht Ihre Partei zu fairen Preisen für Rohstoffe aus Entwicklungsländern?

Wir treten generell für Paritätspreise für Rohstoffe ein, die an einen Paritätspreis für Gold gekoppelt sind.

Setzt sich Ihre Partei für dieselben Gesundheitsstandards für Menschen und in Entwicklungsländern ein?

Ja, wir treten für einen universellen Gesundheitsstandard ein. Dieser Standard darf aber nicht von der Praxis bestimmt sein, wie sie gegenwärtig in Deutschland und den USA beispielsweise vorherrscht, und die de facto eine Zwei- Klassenmedizin eingeführt hat. Ziel muss die optimale Präventivmedizin für alle Menschen sein. Es muss auch erlaubt sein, dass Generika vertrieben werden, um die preisgünstigste Versorgung zu ermöglichen. So haben z.B. Länder wie Brasilien und Kuba das Recht, Anti-Aids-Medikamente an Afrika zu liebefern,
und die Opponenten, die Pharmakonzerne, haben Unrecht.