Im Namen des Erhabenen  
Muslim-Demokratie
 

 

Antwort der ÖDP

10 April 2002

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) bedankt sich für die Möglichkeit, sich bei Ihnen darstellen zu dürfen. Wesentliches Anliegen der ödp ist eine Politik, die jede Entscheidung auch vor Kindern und Enkeln verantworten kann. - So ist die ödp die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt. Parteien müssen unabhängig zum Wohl des ganzen Volkes entscheiden. - So setzt sich die ödp dafür ein, dass kein politischer Mandatsträger einen Aufsichtsratsposten bekleiden darf. - So fordert die ödp den Abbau der Subventionen und die volle Haftpflicht für alle Atomkraftwerke. Dann wäre Atomstrom unwirtschaftlich. - So ist die ödp strikt gegen Menschenklonen und den Stammzellenimport. - So setzen wir uns seit Jahren für einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk ein, der bei niedrigeren Grenzwerten möglich ist. - So gilt für die ödp die Menschenwürde von Anfang an: - Nach der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle steht das Leben nicht zur Disposition.

Gerne verweisen wir zur weiteren Information auf unsre Internetseiten unter www.oedp.de 

Die von Ihnen vorgebrachten Fragen versuchen wir - manchmal etwas provokant - zu beantworten.

Innenpolitik

bulletWelche Rolle spielt Gott bei der Entscheidungsfindung in Ihrer Partei?

Die Ökologisch-Demokratische Partei orientiert sich an christlich-humanistischen Grundwerten. Es existiert ein Arbeitskreis "Christen und Ökologie", der sich speziell mit dem Thema beschäftigt. Allerdings finden auch Menschen, die sich einer anderen Religion als dem Christentum oder keiner Religion zughörig fühlen, in der ödp eine politische Heimat. Ob er oder sie an Gott glaubt, ist dem einzelnen Mitglied überlassen.

bulletWas versteht Ihre Partei unter dem Begriff Leitkultur und in welchem Sinn sind deutsche Muslime von der Leitkultur betroffen?

Wenn man als Besucher zu jemandem in die Wohnung kommt und den Mantel anbehält, so kann dies beim Gastgeber unangenehme Gefühle hervorrufen, da sich der Gast nicht so wohl fühlt, dass er den Mantel ablegt. Genauso ist es unhöflich, wenn Muslime in einer fremden Kultur meinen, ihre kulturellen Eigenheiten ausleben zu müssen. In sogenannten islamischen Staaten wird ja sogar mit Gefängnis bestraft, wer sich mit Kreuzen als Symbol des Christentums blicken lässt. Insofern ist es nur Recht, wenn Einwanderer sich den kulturellen Gegebenheiten ihrer neuen Heimat anpassen, genauso wie Deutsche in den Ländern, die sie besuchen oder in denen sie leben, sich den Gegebenheiten dort anpassen müssen.

bulletDenkt Ihre Partei an eine Anerkennung der großen muslimischen Dachverbände als Körperschaft des öffentlichen Rechts, ähnlich dem Zentralrat der Juden?

Es wird nicht darüber nachgedacht. Zu diesem Problem liegen keine Beschlüsse vor. Außerdem erscheint es sehr schwierig, den richtigen muslimischen Dachverband zu finden

bulletKönnen Sie sich eine Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule vorstellen, unabhängig davon, ob es eine christliche Nonne oder eine muslimische Frau ist?

Können Sie sich eine Bikini-tragende Blondine als Lehrerin in einer öffentlichen Schule in Ankara, Mekka oder Tunis vorstellen? Das Kopftuch bei Muslimen ist kein religiöser Ausdruck und hat mit Religion wenig zu tun. In der Türkei ist das Tragen von Kopftüchern verboten, in Saudi-Arabien vorgeschrieben. Daran ist zu erkennen, dass es dabei um kulturelle Ausprägungen geht, zumal im Koran nichts von einer Kopftuchpflicht der Frauen steht. Sollten die Frauen das Kopftuch tragen, um für ihre Religion zu demonstrieren, so halten wir das für falsch. Außerdem scheint ja das Kopftuchtragen in einigen Kulturen zur Unterdrückung der Frauen vorgeschrieben zu sein.

bulletKönnen Sie sich eine Muslima mit Kopftuch in einer leitenden Funktion Ihrer Partei vorstellen?

Können sie sich eine Dirndl tragende Bayerin in leitender Funktion Ihres Verbandes vorstellen? Prinzipiell können wir uns Muslima mit Kopftuch in einer leitenden Stellung vorstellen, allerdings besser ohne. Wichtig hierbei ist das Bekenntnis der Person zum deutschen Grundgesetz, sowie die Tatsache, dass das Kopftuch freiwillig getragen wird und die Frau dies selbst entschieden hat.

bulletWelche Vorschläge haben Sie für die Integration kopftuchtragender Muslimas in öffentlichen Bereichen, Bildungseinrichtungen und im Arbeitsmarkt?

Welche Vorschläge haben Sie für die Integration Minirock-tragender Rothaariger in öffentlichen Bereichen, Bildungseinrichtungen und im Arbeitsmarkt in Saudi-Arabien, Oman, Türkei und Pakistan? Das Problem von kopftuchtragenden Muslimas geht von kulturellen Vorstellungen aus, die Mitteleuropa fremd sind. Deshalb ist es wohl zuerst Aufgabe der Muslime, sich um eine Integration zu bemühen. Wenn Bikini-tragende Blondinen sich an den heiligen Stätten des Islam tummeln würden - was für Vorschläge hätte muslim-markt zur Integration vorzubringen?

bulletWelche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen?

Im Grundgesetz ist die Trennung von Staat und Kirche festgehalten. Jedoch ist durch die Geschichte den Kirchen vertraglich zugesichert, in den Schulen Religionsunterricht mit staatlich ausgebildeten Lehrern nach einem staatlich festgelegten Plan zu erteilen. Zu diesem Plan gehört auch die Information über andere Religionen. Unter diesen Voraussetzungen halten wir auch einen islamischen Religionsunterricht in den deutschen Schulen für denkbar.

bulletWelche Position vertritt Ihre Partei zu der zunehmenden Zahl an Abtreibungen in diesem Land? 

Die ödp steht zur momentanen Gesetzeslage, wonach sich Frauen vor einer Abtreibung beraten lassen müssen, sehen aber durchaus die Problematik, dass immer mehr Föten abgetrieben werden. Die Familienpolitik muss dahingehend geändert werden, dass eine schwangere Frau die Möglichkeit hat, ohne Schwierigkeiten sich für das Kind zu entscheiden. Das bedeutet, die Einführung eines höheren Kindergeldes bzw. eines Erziehungsgehalts und die flächendeckende Einführung von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Ein weiterer Vorschlag ist die Bereitstellung von Helferinnen, die sich um Frauen und Babys in den ersten Monaten nach der Geburt kümmern. Die ödp möchte aber auf keinen Fall Frauen, die abgetrieben haben, verurteilen. Wir sind der Meinung, dass es sich betroffenen Frauen nicht leicht gemacht haben mit ihrer Entscheidung. Wesentlich für die ödp ist, dass sie den Menschen nicht erst als vollgültiges Glied der Gesellschaft anerkennt, wenn er oder sie einer außerhäuslichen Erwerbsarbeit nachgeht. Die Erziehung der Kinder ist ein äußerst wertvoller Beitrag und verdient Hochachtung und auch finanzielle Anerkennung durch ein Erziehungsgehalt.

Außenpolitik

bulletUngefähr ein Fünftel der Menschheit sind Muslime, die bis heute in keiner ständigen Form im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. In wie weit unterstützen Sie eine repräsentative Zusammensetzung dieses Gremiums und wie verträgt sich das sogenannte Veto-Recht mit Ihrem Demokratieverständnis?

Die VN sind ein politisches Gremium, das durch Vertretungen von Staaten gebildet wird. Deshalb ist es unsinnig, dort eine den Religionen entsprechende Doppelstruktur zu schaffen.

Wirtschaftspolitik

bulletWelche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer Auffassung von Wirtschaftspolitik und wie setzen Sie dies um?

Gerechtigkeit ist für uns Maßstab allen politischen Handelns. Es soll zu einer Teilungsgerechtigkeit zwischen den Völkern der Erde und den Generationen kommen. Die Möglichkeiten des Lebens in Fülle auf der Erde darf nicht nur einigen wenigen Gesellschaften für kurze Zeit möglich sein. Mit der Schöpfung muss sorgsam umgegangen werden.

bulletWie steht Ihre Partei zu fairen Preisen für Rohstoffe aus Entwicklungsländern? (Ein Entwicklungsland verdient durch den Export seiner Rohstoffe oft nur einen Bruchteil dessen, was die Bundesrepublik allein durch Besteuerung der Waren - z.B. Öl - einnimmt.)

Aus dem oben geschilderten Anliegen, gerechte Verhältnisse zu schaffen, ergibt sich auch, dass Rohstoffe nicht verbraucht oder verbrannt werden dürfen, sondern zum Nutzen der gesamten Menschheit verantwortlich eingesetzt werden müssen

bulletSetzt sich Ihre Partei für dieselben Gesundheitsstandards für Menschen in Europa und in Entwicklungsländern ein? ( Eine Reihe von Produkten, die in Deutschland aus Gesundheits- und/oder Umweltgründen verboten sind, z.B. Pestizide, Medikamente mit starken Nebenwirkungen, usw. dürfen weiterhin von deutschen Unternehmen exportiert werden.)

Da die ödp allen Menschen auf der Erde das gleiche Lebensrecht zugedacht sieht, hält sie auch eine Angleichung der Lebensstandards auch bei Verzicht auf eigenen Wohlstand für erstrebenswert. Dies ist mit ein Grund, warum die ödp bisher so wenig Zuspruch gefunden hat. Denn wer wählt eine Partei, die nicht die ständige Mehrung des Wohlstandes verspricht?

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