Antworten der REP
4.April 2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie unsere verspätete Antwort. Krankheitsbedingt musste
die Beantwortung verschoben werden.
Ihre Fragen:
Innenpolitik
| Welche Rolle spielt Gott bei der Entscheidungsfindung in Ihrer Partei? |
Wir sind eine den Traditionen des christlichen Abendlandes verpflichtete
Partei. Wir führen zwar kein "C" in Parteinahmen, sind aber im
Programm und Aussagen den abendländischen Traditionen mehr verpflichtet als die
Parteien, die heute das "C" für ihre durchsichtigen parteipolitischen
Zwecke missbrauchen.
| Was versteht Ihre Partei unter dem Begriff "Leitkultur", und
in welchem Sinn sind deutsche Muslime von der "Leitkultur"
betroffen? |
Kultur ist in langen Zeiträumen gewachsene Lebens- und Überlebensform. In
Wort, Bild und Melodie kommt eine gemeinsame Grundhaltung zum Ausdruck deren
Band die gemeinsame religiöse und ethische Grundhaltung ist. Das ganze ist für
uns Deutsche die Leitkultur. Wir bezweifeln, daß Muslime sich zu dieser
abendländischen Tradition bekennen können.
| Denkt Ihre Partei an eine Anerkennung der großen muslimischen Dachverbände
als Körperschaften des öffentlichen Rechts? |
Nein, wir sind sicher, daß die Religionstoleranz des alten Preußens und
unseres modernen Grundgesetzes mit Toleranz etwas anderes meinen, als was die
Verfechter des multikulturellen Gesellschaft da hinein interpretieren.
| Können Sie sich eine Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen
Schule vorstellen, unabhängig davon, ob es eine christliche Nonne oder eine
islamische Frau ist? |
Nein, da das islamische Kopftuch religiöses Ausdrucksmittel ist und unsere
Schulen christlich ausgerichtet sind. Im übrigen ist es guter alter Brauch in
Deutschland, sich in geschlossenen barhäuptig aufzuhalten.
| Können Sie sich eine Muslima mit Kopftuch in einer leitenden Funktion
Ihrer Partei vorstellen? |
Nein
| Welche Vorschläge haben Sie für die Integration kopftuchtragender
Muslimas in öffentlichen Bereichen, Bildungseinrichtungen und im
Arbeitsmarkt? |
Integration erfordert die Anerkennung der christlich bestimmten Leitkultur in
Deutschland
| Welche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen
Religionsunterrichtes an deutschen Schulen? |
Wir sind gegen Islam-Unterricht an deutschen Schulen der zu Lasten der
christlichen Steuerzahler durchgeführt wird.
| Welche Position vertritt Ihre Partei zu der zunehmenden Zahl an
Abtreibungen in diesem Land? |
Wir sind als humane Partei gegen die Freigabe der Abtreibung. Medizinische
Notwendigkeiten bleiben jedoch davon unberührt.
Außenpolitik
| Welche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer
Auffassung von Außenpolitik und wie setzen Sie dies um? |
Gerechtigkeit ist die alleinige Grundlage für ein friedliches Zusammenleben
der Völker. Diskriminierung, Kolonialisierung, Imperialismus und militärische
Gewaltmaßnahmen tragen nicht zur Gerechtigkeit und Selbstbestimmung bei.
| Welche Position vertritt Ihre Partei gegenüber der Gründung eines
unabhängigen Staates Palästina? Wie will Ihre Partei gegen die
unmenschliche und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels vorgehen? |
Selbstverständlich haben die Palästinenser das Recht auf einen eigenen
Staat. Die Spirale von Hass und Gewalt von beiden Seiten birgt jedenfalls keine
Lösung. Die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat darf nicht allein
von Israel abhängen
| Ist Ihre Partei bereit, die USA bei militärischen Angriffen auf
weitere Länder (nach Afghanistan) zu unterstützen? |
Nein
| Können Sie sich vorstellen, auch die Vorladung anderer
Kriegsverbrecher außer Milosevic (z. B. Sharon) vor ein internationales
Gericht gegen Kriegsverbrechen zu unterstützen? |
Obwohl die Einrichtung eines internationalen mit vielen Fragen behaftet ist,
wäre auch die nachträgliche Aufarbeitung von Verbrechen gegen die
Menschlichkeit um der Ehrlichkeit willen dringend nötig.
| Ungefähr ein Fünftel der Menschheit sind Muslime, die bis heute in
keiner ständigen Form im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Inwieweit
unterstützen Sie eine repräsentative Zusammensetzung dieses Gremiums und
wie verträgt sich das sog. Veto-Recht mit Ihrem Demokratieverständnis? |
Nein, nicht die Religionsgemeinschaften sollten dem UN-Sicherheitsrat
angehören, sondern die Völker.
| Deutschland hat in den letzten 50 Jahren selbst keinen Krieg
angefangen, keinerlei Stellvertreterkriege angezettelt und genoss bis zur
"uneingeschränkten" Kopplung an die USA in der "Dritten
Welt", speziell in der islamischen Welt, ein sehr hohes Ansehen. In
welcher Weise wollen Sie dieses Ansehen retten bzw. ausbauen? |
Deutschland hat den selbst gewählten Weg seit 1945 weiter zu gehen. Wir sind
uns des besonderen deutschen Ansehens in der Welt (u.a. bei Arabern und Türken)
bewusst. Allerdings kann Freundschaft nicht grenzenlose Einwanderung der Freunde
gestatten. Die Verantwortung der Freunde ist hier auch gefragt!
Wirtschaftspolitik
| Welche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer
Auffassung von Wirtschaftspolitik und wie setzen Sie diese um? |
Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik gib es nicht. Es gibt nur
Verantwortung der Politiker für die Volkswirtschaften, den Erhalt der
Arbeitsplätze, die soziale Fürsorgepflicht für die Bürger.
Handelsbeziehungen - auch weltweite - sind unter diesen Bedingungen zu
gestalten.
| Wie steht Ihre Partei zu fairen Preisen für Rohstoffe aus
Entwicklungsländern? |
Die Preise für Rohstoffe müssen das Ergebnis von Wirtschaftsverhandlungen
sein. Dabei haben die Herkunftsländer die gleichen Voraussetzungen wie die
importierenden Grundsätze (unter 15) zu beachten. Im Hinblick auf die
Endlichkeit vieler Rohstoffe müssen sich auch Zukunftschancen für die
exportierenden Länder ergeben.
| Setzt sich Ihre Partei für dieselben Gesundheitsstandards für
Menschen und in Entwicklungsländern ein? |
ja
V.i.S.d.P. Gerhard Tempel - REP-Bundesgeschäftsführer
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