Im Namen des Erhabenen  
Muslim-Demokratie
 

 

Antworten der REP

4.April 2002

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie unsere verspätete Antwort. Krankheitsbedingt musste die Beantwortung verschoben werden.

Ihre Fragen:

Innenpolitik

bulletWelche Rolle spielt Gott bei der Entscheidungsfindung in Ihrer Partei?

Wir sind eine den Traditionen des christlichen Abendlandes verpflichtete Partei. Wir führen zwar kein "C" in Parteinahmen, sind aber im Programm und Aussagen den abendländischen Traditionen mehr verpflichtet als die Parteien, die heute das "C" für ihre durchsichtigen parteipolitischen Zwecke missbrauchen.

bulletWas versteht Ihre Partei unter dem Begriff "Leitkultur", und in welchem Sinn sind deutsche Muslime von der "Leitkultur" betroffen?

Kultur ist in langen Zeiträumen gewachsene Lebens- und Überlebensform. In Wort, Bild und Melodie kommt eine gemeinsame Grundhaltung zum Ausdruck deren Band die gemeinsame religiöse und ethische Grundhaltung ist. Das ganze ist für uns Deutsche die Leitkultur. Wir bezweifeln, daß Muslime sich zu dieser abendländischen Tradition bekennen können.

bulletDenkt Ihre Partei an eine Anerkennung der großen muslimischen Dachverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts?

Nein, wir sind sicher, daß die Religionstoleranz des alten Preußens und unseres modernen Grundgesetzes mit Toleranz etwas anderes meinen, als was die Verfechter des multikulturellen Gesellschaft da hinein interpretieren.

bulletKönnen Sie sich eine Lehrerin mit Kopftuch an einer öffentlichen Schule vorstellen, unabhängig davon, ob es eine christliche Nonne oder eine islamische Frau ist?

Nein, da das islamische Kopftuch religiöses Ausdrucksmittel ist und unsere Schulen christlich ausgerichtet sind. Im übrigen ist es guter alter Brauch in Deutschland, sich in geschlossenen barhäuptig aufzuhalten.

bulletKönnen Sie sich eine Muslima mit Kopftuch in einer leitenden Funktion Ihrer Partei vorstellen?

Nein

bulletWelche Vorschläge haben Sie für die Integration kopftuchtragender Muslimas in öffentlichen Bereichen, Bildungseinrichtungen und im Arbeitsmarkt?

Integration erfordert die Anerkennung der christlich bestimmten Leitkultur in Deutschland

bulletWelche Position vertritt Ihre Partei bezüglich islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen?

Wir sind gegen Islam-Unterricht an deutschen Schulen der zu Lasten der christlichen Steuerzahler durchgeführt wird.

bulletWelche Position vertritt Ihre Partei zu der zunehmenden Zahl an Abtreibungen in diesem Land?

Wir sind als humane Partei gegen die Freigabe der Abtreibung. Medizinische Notwendigkeiten bleiben jedoch davon unberührt.

Außenpolitik

bulletWelche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer Auffassung von Außenpolitik und wie setzen Sie dies um?

Gerechtigkeit ist die alleinige Grundlage für ein friedliches Zusammenleben der Völker. Diskriminierung, Kolonialisierung, Imperialismus und militärische Gewaltmaßnahmen tragen nicht zur Gerechtigkeit und Selbstbestimmung bei.

bulletWelche Position vertritt Ihre Partei gegenüber der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina? Wie will Ihre Partei gegen die unmenschliche und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels vorgehen?

Selbstverständlich haben die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat. Die Spirale von Hass und Gewalt von beiden Seiten birgt jedenfalls keine Lösung. Die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat darf nicht allein von Israel abhängen

bulletIst Ihre Partei bereit, die USA bei militärischen Angriffen auf weitere Länder (nach Afghanistan) zu unterstützen?

Nein

bulletKönnen Sie sich vorstellen, auch die Vorladung anderer Kriegsverbrecher außer Milosevic (z. B. Sharon) vor ein internationales Gericht gegen Kriegsverbrechen zu unterstützen?

Obwohl die Einrichtung eines internationalen mit vielen Fragen behaftet ist, wäre auch die nachträgliche Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit um der Ehrlichkeit willen dringend nötig.

bulletUngefähr ein Fünftel der Menschheit sind Muslime, die bis heute in keiner ständigen Form im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Inwieweit unterstützen Sie eine repräsentative Zusammensetzung dieses Gremiums und wie verträgt sich das sog. Veto-Recht mit Ihrem Demokratieverständnis?

Nein, nicht die Religionsgemeinschaften sollten dem UN-Sicherheitsrat angehören, sondern die Völker.

bulletDeutschland hat in den letzten 50 Jahren selbst keinen Krieg angefangen, keinerlei Stellvertreterkriege angezettelt und genoss bis zur "uneingeschränkten" Kopplung an die USA in der "Dritten Welt", speziell in der islamischen Welt, ein sehr hohes Ansehen. In welcher Weise wollen Sie dieses Ansehen retten bzw. ausbauen?

Deutschland hat den selbst gewählten Weg seit 1945 weiter zu gehen. Wir sind uns des besonderen deutschen Ansehens in der Welt (u.a. bei Arabern und Türken) bewusst. Allerdings kann Freundschaft nicht grenzenlose Einwanderung der Freunde gestatten. Die Verantwortung der Freunde ist hier auch gefragt!

Wirtschaftspolitik

bulletWelche grundsätzliche Rolle spielt "Gerechtigkeit" in Ihrer Auffassung von Wirtschaftspolitik und wie setzen Sie diese um?

Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik gib es nicht. Es gibt nur Verantwortung der Politiker für die Volkswirtschaften, den Erhalt der Arbeitsplätze, die soziale Fürsorgepflicht für die Bürger. Handelsbeziehungen - auch weltweite - sind unter diesen Bedingungen zu gestalten.

bulletWie steht Ihre Partei zu fairen Preisen für Rohstoffe aus Entwicklungsländern?

Die Preise für Rohstoffe müssen das Ergebnis von Wirtschaftsverhandlungen sein. Dabei haben die Herkunftsländer die gleichen Voraussetzungen wie die importierenden Grundsätze (unter 15) zu beachten. Im Hinblick auf die Endlichkeit vieler Rohstoffe müssen sich auch Zukunftschancen für die exportierenden Länder ergeben.

bulletSetzt sich Ihre Partei für dieselben Gesundheitsstandards für Menschen und in Entwicklungsländern ein?

ja

V.i.S.d.P. Gerhard Tempel - REP-Bundesgeschäftsführer

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