Muslim-Markt interviewt
Marcel Bartels, Betreiber von "Net News Global"
21.1.2010

Marcel Bartels (Jahrgang 1969) ist aufgewachsen in Düsseldorf. Nach seinem Diplom des Wirtschaftsingenieurwesens im Jahr 2000 an der TU Berlin hat er zwei Jahre bei einem Unternehmen des damaligen "Neuen Marktes" gearbeitet. Anschließend machte er sich selbständig als IT-Projektmanager. Bekannt wurde er durch seinen gesellschaftskritischen Blog "Mein Parteibuch". Mit der Eröffnung des Blogs und dem Eintritt in die SPD folgte er im Jahr 2005 einem anlässlich der damaligen Neuwahlen von Franz Müntefering ausgegebenen Aufruf an die Sympathisanten der SPD, sich öffentlich am Prozess der politischen Willensbildung zu beteiligen. In diesem Rahmen wurde er mit der Praxis des äußerungsrechtlichen Abmahnwesens in Deutschland konfrontiert, darunter auch eine Klage, die sein Parteigenosse Sigmar Gabriel gegen ihn angestrengt und verloren hat. Nach zahlreichen juristischen Angriffen stellte er sein Blog mein-parteibuch.de im Jahr 2007 ein. Seit Oktober 2009 ist er für Net News Global verantwortlich.

Marcel Bartels gibt an, von seiner Weltanschauung her atheistischer Humanist zu sein, ist geschieden, hat einen Sohn und lebt im Großraum Berlin.

Bartels: Net News Global wurde vom Bergmann Udo Schreiber aufgebaut. Als er vor zwei Jahren sehr schwer erkrankt ist, hat er Daniel Neun und mir die Verantwortung für die Seite übertragen, wobei Daniel die Federführung hatte. Letzen September hat Daniel mich gefragt, ob ich die Verantwortung für Net News Global federführend übernehmen möchte, ich habe zugesagt und seitdem habe ich die Verantwortung für Net News Global.

MM: Bereits vorher ist Ihr Blog "Mein Parteibuch" mit der Endung ".de" eine oft gelesene Seite gewesen. Warum gibt es sie nicht mehr und warum gibt es jetzt eine Seite mit der Endung ".com"?

Bartels: Bereits im Jahr 2006 hat mich die Information erreicht, dass es eine konzertierte politische Aktion gäbe, um mich daran zu hindern, mich weiterhin so kritisch in den öffentlichen gesellschaftlichen Diskussionsprozess einzubringen, wie ich das auf meiner Webseite mein-parteibuch.de bis dato getan habe. Mit der Thematisierung von Korruption und Strukturen politischer Patronage sei ich einigen sehr einflussreichen Personen unangenehm auf die Füße getreten. Nachdem sich Anfang 2007 juristische Attacken häuften, habe ich meine Webseite geschlossen und das anonymisierte Archiv der bis dahin erstellten Inhalte der Öffentlichkeit zur freien Verfügung gestellt. Dieses Archiv hat jemand aufgegriffen und darauf aufbauend unter www.mein-parteibuch.com eine neue, im Ausland gehostete Webseite aufgebaut.

MM: Sie haben im Rahmen des Abmahnwahns eine Vorreiterrolle, um den Streitwert einer solchen Angelegenheit zu vermindern. Welche Bedeutung haben Ihre gerichtlichen Erfolge diesbezüglich und wer bestimmt eigentlich den Streitwert?

Bartels: Die Politik hat auf die breite Kritik am Missbrauch des Abmahnwesens mit einer für manche Fälle geltenden Kostendeckelung von Abmahnungen reagiert, wozu das Äußerungsrecht aber nicht gehört. Die Gerichte haben auf meine juristische Standfestigkeit zunächst mit einer eher strengeren äußerungsrechtlichen Rechtssprechung reagiert. Der Streitwert wird von den Gerichten nach freiem Ermessen festgelegt. Die sich daraus errechnenden Verfahrenskosten, die der Verlierer zu tragen hat oder bei teilweise erfolgreichen Klagen geteilt werden, erreichen leicht fünfstellige Größenordnungen. Der Ausgang von äußerungsrechtlichen Verfahren ist aufgrund dessen, dass praktisch das gesamte Äußerungsrecht im freien Ermessen von Richtern liegt, selbst für Experten sehr schwer vorherzusagen. Selbst bei scheinbar eindeutigen Sachlagen würde ich immer eine Quote von 10% oder mehr einkalkulieren, dass es doch anders kommt. Hinzu kommt das Risiko, dass man zwar den Prozess gewinnt, man jedoch auf den Kosten sitzenbleibt, weil das Geld vom Kläger nicht zu bekommen ist. Die Höhe der Streitwerte ist meiner Meinung nach der entscheidende Punkt, mit dem das Maß der kritischen Beteiligung der Bevölkerung an der öffentlichen Diskussion politisch und juristisch gesteuert werden kann. Derzeit werden die in äußerungsrechtlichen Verfahren die Streitwerte regelmäßig so hoch angesetzt, dass die Kosten eines einzigen nicht gewonnenen Verfahrens für gering bis normal verdienende Menschen und kleinere Publikationen existenzbedrohend sind. Für milliardenschwere Massenmedien sind die Höhe der Streitwerte und die damit verbundenen Verfahrenskosten hingegen kein Problem. Da werden einfach von vornherein ein paar Prozent der millionenschweren Verkaufserlöse für die Kosten von Rechtstreitigkeiten eingeplant und dann gedruckt, was auch immer die Leitung des Hauses drucken will. In der Praxis führt das dazu, dass eine stärkere Konzentration der Medien hin zu finanzstarken Massenmedien begünstigt wird, auflagen- und finanzschwächere Medien vorsichtiger mit Kritik sein müssen und gering bis normal verdienende Menschen um ihre Existenz fürchten müssen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit kritisch äußern. Für ein Medium mit zehn Millionen Lesern bedeuten angenommene äußerungsrechtliche Verfahrenskosten von 10.000 Euro eine Belastung von 0,1 Cent pro Leser, was recht leicht aus Verkaufspreis, Werbeeinnahmen oder Spenden finanziert werden kann. Für eine Webseite mit zehn Lesern bedeuten der gleiche Streitwert und die sich daraus ergebenden Verfahrenskosten von 10.000 Euro eine Belastung von 1.000 Euro pro Leser, was durch Verkaufspreis, Werbeeinnahmen oder Spenden kaum zu finanzieren ist.

MM: Woran sollte sich denn der Streitwert orientieren?

Bartels: Ich sehe in der gängigen Praxis der unabhängig von Auflage und Verbreitung gleich hohen Streitwerte und der sich daraus ergebenden Verfahrenskosten eine Behinderung der Ausübung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit für wirtschaftlich Schwächere, also eine Verletzung des Gleichheitsprinzips. Und auch sachlich halte ich es in Bezug auf die Schwere eines möglichen rechtswidrigen Eingriffs in jemandes Persönlichkeitsrecht für einen großen Unterschied, ob die betreffende Äußerung in einer Zeitung mit zehn Millionen Lesern täglich oder auf einer Seite eines Internetforums mit zehn Lesern täglich veröffentlicht wurde. Diese Argumentation habe ich vor etwa zwei Jahren dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen. Seitdem bin ich neugierig, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung nun schon zwei Jahre Zeit lässt, deute ich als Zeichen dafür, dass die Entscheidung nicht einfach ist. Ich sehe dahinter auch die politische Frage, ob in Deutschland ein Trend in Richtung mehr Medienpluralität und mehr öffentlicher Partizipation einfacher Leute gewünscht ist oder nicht. Eine große Medienkonzentration halte ich für nicht wünschenswert und setze mich dafür ein, dass der Trend in Richtung mehr Meinungsvielfalt umgekehrt wird.

MM: Trotz Ihrer vielen Erfolge in Prozessen gab es auch Misserfolge, so dass sie veröffentlichte Textpassagen entfernt haben. Sind sie heute erfahrener und reifer bei der Veröffentlichung?

Bartels: Selbstverständlich habe ich in der Zeit als Blogger viel an Erfahrung gewonnen. Ich weiß heute, dass jede Äußerung, durch die sich jemand persönlich betroffen fühlt, in Deutschland juristisch angegriffen werden kann, äußerungsrechtliche Prozesse sehr teuer und die Ergebnisse von äußerungsrechtlichen Prozessen kaum vorherzusagen sind. Veröffentlichte Textpassagen zu entfernen sehe ich nicht als Misserfolg an. Wenn mich jemand darum bittet oder auffordert, eine bestimmte Textpassage zu entfernen, so komme ich der Bitte in der Regel nach. Ich sehe es auch als wenig zielführend an, sich darum vor Gericht zu streiten, ein paar bestimmte Buchstabenfolgen veröffentlichen zu dürfen oder nicht. Mit der Zeit, die so ein Gerichtsverfahren verbraucht, kann man meist sinnvolleres anfangen. Ich streite mich in der Regel nur, wenn jemand für eine Aufforderung zur Löschung bestimmter Textpassagen obendrein noch ein paar Hundert Euro Abmahnkosten bei mir einklagen möchte.

MM: Wirft man einen Blick auf ihre jeweiligen juristischen "Gegnern", so sind vom einem Ex-Polizeipräsidenten über einen Minister und Starrechtsanwälten so ziemlich alle Fettnäpfchen dabei. Führen Sie einen Privatkrieg gegen die "Etablierten"?

Bartels: Nein, keineswegs möchte ich einen Privatkrieg gegen die "Etablierten" führen. Ich möchte ein Stück dazu beitragen, dass politische Entscheidungen nach Möglichkeit etwas mehr im Sinne des Wohlergehens der Allgemeinheit getroffen werden. Dazu halte ich es für ratsam, zu schauen, wie die politischen Entscheidungen zustande kommen. Meiner Erfahrung nach stehen hinter politischen Entscheidungen oftmals nicht nur persönliche Überzeugungen, sondern auch Interessen. Interessen werden gebündelt in Strukturen, also z.B. öffentliche oder nicht-öffentliche, formelle oder nicht-formelle Organisationen. Zwischen den Interessen schafft die Politik dann einen Ausgleich, der in Gesetze und andere Regularien gegossen wird, für deren Einhaltung Polizei und Justiz sorgen sollen. Das Interesse der Allgemeinheit wird dabei leider, insbesondere wenn keine Wahlen anstehen oder der Informationsstand der Allgemeinheit schlecht ist, oft nicht so umfangreich berücksichtigt, wie es wünschenswert wäre. Ich halte es für wichtig, dass der Informationsstand der Allgemeinheit oder zumindest eines kritischen Teils der Allgemeinheit nach Möglichkeit gut ist. Dazu gehört meiner Meinung nach auch, dafür zu sorgen, dass die Interessen und Strukturen, die für wichtige politische und andere gesellschaftliche Entscheidungen relevant sein könnten, bekannt sind. Dafür zu sorgen, wäre meiner Meinung nach eigentlich Aufgabe der Massenmedien. Leider haben die Medien in Deutschland ihre Aufgabe, die Allgemeinheit über politische Entscheidungen und Hintergründe wie Interessen und Strukturen zu informieren, meiner Meinung nach in jüngster Zeit in einiger Hinsicht nicht besonders gut erfüllt. Mein Eindruck ist eher, dass deutsche Massenmedien Interessen und Strukturen hinter politischen Entscheidungen oftmals verschweigen und sich stattdessen von Strukturen, deren Interessen nicht deckungsgleich mit dem Interesse der Allgemeinheit ist, zur psychologischen Kriegsführung gegen die Allgemeinheit benutzen lassen. Mit Interessen und Strukturen meine ich nicht unbedingt nur Kleinigkeiten wie den alltäglichen Gebrauch von Vitamin B. Lassen Sie mich ein Beispiel geben, was ich damit meine.

MM: ... ja bitte ...

Bartels: Bei den Interessen kann es zum Beispiel um so elementare Fragen wie Krieg und Frieden gehen. Das Bundesverteidigungsministerium gibt derzeit etwa 30 Mrd. Euro jährlich aus. Ich denke, soviel Geld kann starke Interessen und mächtige Strukturen in Gang setzen und am Laufen halten. Da könnte es zum Beispiel ein Interesse von der Rüstungsindustrie nahestehenden Strukturen geben, mehr Krieg zu haben, um dabei mehr Rüstungsgüter verkaufen zu können. Dem könnte ein Interesse der Allgemeinheit gegenüberstehen, Frieden und mehr Wohlstand für alle zu erreichen, also zum Beispiel dieses Geld stattdessen für Bildung auszugeben, was ich persönlich für ein im Sinne des Wohls der Allgemeinheit erstrebenswertes Ziel halte. Ich sehe nicht, dass die äußere Sicherheit Deutschlands durch irgendjemanden bedroht wird und bin der Meinung, Deutschland braucht gar kein Militär. Mir scheint es jedoch so, dass deutsche Massenmedien versuchen, mit abstrusen Geschichten imaginäre Feindbilder aufzubauen, die geeignet sind, in der Allgemeinheit ein Gefühl der Unsicherheit zu erzeugen und so eine Rechtfertigungshilfe für hohe Militärausgaben zu schaffen.

MM: Welche Auswirkungen hat das in der Praxis?

Bartels: Gern werde ich auch noch ein wenig konkreter. Besonders augenfällig erscheint es mir, wie Politik und deutsche Massenmedien versuchen, Iran als "Reich des Bösen" zu konstruieren, in dem Menschenrechte nichts gelten. Ich meine, Iran und die iranische Regierung als Feindbild aufzubauen, liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit, und zwar weder im Interesse der deutschen Allgemeinheit noch der Menschheit insgesamt. Ich denke, dem Interesse der Allgemeinheit wäre viel mehr gedient, wenn die deutschen Medien und die deutsche Politik sich stattdessen verstärkt bemühen würden, in Iran interessante deutsche Produkte wie Magnetschwebebahnen oder Energietechnik zu verkaufen und interessante iranische Produkte wie zum Beispiel Erdgas für die geplante Nabucco-Pipeline einzukaufen. Und ich habe die Hoffnung, in einer Atmosphäre der Freundschaft könnte auch ganz anders über kritische Menschenrechtsthemen gesprochen werden, die die deutsche Öffentlichkeit derzeit anscheinend so bewegen wie zum Beispiel Todesstrafe, der Umgang mit Homosexuellen oder, was mich als Blogger sehr schmerzt, einen Weg der Gnade für Hoder, der mir zuletzt, was seine Einstellung zur Islamischen Republik Iran anging, sehr geläutert schien. Angesichts der zum Teil recht starken Interessen und großen Strukturen, denen ich durch Öffentlichkeitsarbeit manchmal auf die Füße trete, verwundet es nicht sonderlich, dass es da Interessenkonflikte gibt. Anfänglich hat es mich etwas überrascht und beunruhigt, dass manche Strukturen so nervös zu sein scheinen, dass sie meinen, es sei nötig, selbst gegen kleinste Webseiten, die eine abweichende Meinung vertreten, mit großer Härte vorgehen zu müssen. Inzwischen sehe ich das jedoch als Zeichen von Hoffnung, der Hoffnung darauf, dass das Interesse der Allgemeinheit noch recht dicht unter der Oberfläche der Interesse der nicht am Algemeinwohl orientierten Strukturen zu finden ist.

MM: Ein Hossein Derakhshan (Hoder), der seine Blogs aus dem westlichen Ausland betreibt und öffentlich damit angibt, einen medienträchtigen Besuch in Israel durchgeführt zu haben, mag ja für westliche Blogger von Interesse sein, aber können Sie sich vorstellen, dass solch eine Schreiber, der öffentlich "Atomwaffen" für Iran befürwortet und rechtfertigt - obwohl Iran damit nichts zu tun haben will - eher westlichen Interessen dient, als iranischen und im Iran nicht ganz so beliebt ist?

Bartels: Ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen. Und ich sehe auch, dass Hoder mit seinen dummen und von den westlichen Massenmedien nur zu gern kolportierten Äußerungen zur Atomtechnik des Iran der Kriegspropaganda gegen den Iran Vorschub geleistet hat. Tragisch ist aus meiner Sicht, dass Hossein Derakhshan bei den kritisch zur iranischen Regierung eingestellten Strukturen auch nicht gerade beliebt ist, und zwar gerade deshalb, weil er die Islamische Republik Iran gegen ungerechte Kritik zuletzt immer deutlicher in Schutz nahm. Deshalb glaube ich nicht, dass Hoder westlichen Interessen dient. Und ich vermute, nachdem seine amerikanische Webseite anlässlich seiner Kritik an den Feinden des Iran in Amerika zensiert wurde, hat er begriffen, dass das westliche Gerede von Freiheit in der Praxis oft kaum mehr als eine Waffe der psychologischen Kriegsführung zur Unterjochung anderer Länder ist. Seine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland scheint mir insofern auch konsequent. Mein Eindruck ist, dass er seine früheren Fehler einsieht, zutiefst bereut und sich seitdem bemüht, sie im Rahmen seiner Möglichkeiten wieder gut zu machen. Ich mag mich irren. Über den Fall Hossein Derakhshan zu entscheiden, ist natürlich alleinige Sache der iranischen Justiz. Aber falls die iranische Justiz in diesem Fall zu einem ähnlichen Eindruck kommt, wie ich ihn anhand der Lektüre seiner Texte gewonnen habe, so werde ich erfreut sein, wenn Hoder die Gnade zuteil wird, die die islamische Rechtsprechung in so einem Fall vorsieht. Mein Punkt ist, dass ich glaube, wenn es der Westen anstelle von Kriegspropaganda und Destabilisierungsversuchen mal damit probieren würde, mit freundschaftlichen Absichten auf den Iran zuzugehen, könnten die Menschen im Iran eher geneigt sein, Hoder seine Dummheiten, sofern er sie aufrichtig bereut, zu verzeihen.

MM: Hoffen wir mit Ihnen das Beste für alle Beteiligten. Ihre Blog-Engagement mit all den daran gekoppelten Schwierigkeiten hält sie nicht davon ab, auch an Demonstrationen teilzunehmen, wie z.B. gegen den Massenmord im Gazastreifen. In einem Interview werden Sie damit zitiert, dass sie das Massaker in Gaza mit der Niederschlagung des Warschauer Ghetto durch die Nazis verglichen haben und die Position der Bundeskanzlerin als heuchlerisch bezeichnet haben sollen. Was ist Ihre Motivation zu so viel Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit bei Inkaufnahme all des daran gekoppelten Ärgers?

Bartels: Ich kann ich an das Interview nicht im Detail erinnern, aber es ist richtig, dass ich an mehreren Demonstrationen gegen die "Operation Cast Lead" teilgenommen habe. Sinnloses Blutvergießen widerspricht zutiefst meiner humanistischen Weltanschauung. Einen für die ganze Welt sichtbaren Massenmord an weitgehend wehrlosen Menschen zu bedauern und gleichzeitig als legitime Verteidigungsmaßnahme zu bezeichnen, um damit nicht im Interesse der Allgemeinheit liegenden Interessen und Strukturen zu dienen, halte ich für Heuchelei. Ich denke, es stünde dem Ansehen Deutschlands in der Welt gut zu Gesicht, wenn Deutschland mit Nachdruck darauf dringt, dass diejenigen, die für diese Taten verantwortlich sind, sich vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Ich wünsche mir außerdem, dass die deutsche Politik sich mit allen zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln nachdrücklich dafür einsetzt, dass deutsche und andere Schiffe den Hafen von Gaza wie jeden anderen Hafen der Welt anlaufen und deutsche und andere Flugzeuge den Internationalen Flughafen Jassir Arafat anfliegen können, ohne mit Beschuss durch eine fremde Macht rechnen zu müssen. Ich denke, zu einer Macht, die Deutschland mit dem Beschuss von friedlichen Schiffen oder Flugzeugen droht, sollte Deutschland jede diplomatische und wirtschaftliche Beziehung abbrechen.

MM: Auf solch eine Folg folgt von gewissen Seite geradezu automatisch der Vorwurf des Antisemitismus. Wie gehen Sie damit um?

Bartels: Das sehe ich mit großer Gelassenheit. Diejenigen, die inflationär mit an den Haaren herbeigezogenen Antisemitismusvorwürfen um sich werfen, stellen sich dadurch letztlich selbst bloß.

MM: Welche Zukunftsprojekte können wir noch von Ihnen erwarten?

Bartels: Damit, Net News Global geduldig und beständig fortzuführen, werde ich auf absehbare Zeit ausreichend beschäftigt sein.

MM: Herr Bartels, wir danken für das Interview.

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