Muslim-Markt interviewt
Wolf Wetzel - Autor des Buches "Der NSU-VS-Komplex - Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?"
26.4.2013

Wolf Wetzel (Jg. 1956) ist in Stuttgart groß geworden, hat in Frankfurt a.M. studiert (das Foto zeigt ihn in seiner frühen Jugend). Er war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe. In den 90er Jahren war er Mitglied im antirassistischen Plenum/Frankfurt, Mitinitiator des Aufrufes ›Die Brandstifter sitzen in Bonn‹ (Bundestagblockade anlässlich der Abschaffung des Asylrechtes 1993), und zwischen 2001 und 2007 Mitglied in der AntiNaziKoordination/ANK in Frankfurt. Seit 2011 Vorstandsmitglied von Business Crime Control/BCC Frankfurt.

Wolf Wetzel ist seit 1991 als Buchautor tätig und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, darunter: "Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse", "Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ..." und zuletzt das Buch: „Der NSU-VS-Komplex (Unrast Verlag, Münster April 2013)“. Weitere Beiträge und Veröffentlichungen zu diesem Komplex hat er im Internet veröffentlicht.

Wolf Wetzel ist verheiratet und lebt nahe Frankfurt.

Wetzel: In den 70er Jahren hat sich innerhalb der (europäischen) Linke eine Kritik an der parlamentarischen und linken Parteipolitik entwickelt, die zu einer eigenständigen Strömung führte. Zum einen wollte man keine hierarchischen Parteistrukturen akzeptieren, sondern basisdemokratische Strukturen aufbauen, zum anderen ging es darum, die sozialen und politischen Bewegungen außerhalb der Parlamente und Parteien zu stärken, anstatt sich an den bestehenden staatlichen Strukturen abzuarbeiten. Die autonome L.U.P.U.S.- Gruppe verstand sich in der „Tradition“ einer antiautoritären Bewegung. Politisch waren wir sehr stark an der Protestbewegung gegen die neue Startbahn 18 West am Frankfurter Flughafen in den 80er Jahren beteiligt und als die Pogrome Anfang der 90er Jahre in Deutschland begannen, verlegte sich der theoretische und praktische Schwerpunkt auf antirassistische Themen (Schutz von Flüchtlingsheimen, Widerstand gegen die Abschaffung des Asylrechts 1993)

MM: Ihr neustes Buch handelt von der sogenannten NSU. Was hat Sie motiviert, dieses schwierige Thema aufzuarbeiten?

Wetzel: Das beantwortet sicherlich auch auf ungewöhnliche Weise einen Teil Ihrer ersten Frage: Mein Vater meldete sich 1943 mit 17 Jahre, freiwillig, für die Waffen-SS, eine faschistische Eliteeinheit, die für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich war. Als in den 60er Jahren die StudentInnenbewegung bereits dabei war, die vielen Nazis im Nachkriegsdeutschland zu entlarven, die bruchlosen Karrieren von vielen NSDAP- Gestapo- und SS-Mitgliedern zu thematisieren, schwärmte mein Vater immer noch von seinen Kriegserlebnissen. Erst viel später, in den 80er Jahren, als ich die Geschichte Deutschland in groben Zügen verstanden habe, lernte ich die „Kriegserlebnisse“ meines Vaters anders einzuordnen: Sie bekamen eine furchtbare Blutspur. Das allerschlimmste für mich dabei ist nicht, dass mein Vater mit 17 Jahren zur Waffen-SS ging, sondern dass er 30 Jahre später immer noch nicht begriff, wofür er gekämpft, wofür er gemordet hatte.

Der zweite ganz wesentliche Punkt, dieses Buch schreiben zu „müssen“, hat mit der Ungeheuerlichkeit der Ereignisse zu tun. Aufgrund meiner persönlichen Geschichte, aber auch in dem Wissen, wie viele ehemalige NSDAP- und SS-Mitglieder im Nachkriegsdeutschland Karriere machten, hat mich nicht so sehr die Tatsache schockiert, dass es neonazistischen Terror und die Bereitschaft zu Morden gibt. Was ich wirklich unerträglich finde, ist die Tatsache, dass es zahlreiche dokumentierte Möglichkeiten von Seiten staatlicher Behörden gab, die 1998 abgetauchten Neonazis festzunehmen, bevor es zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ und zu der Mordserie kam.

Der dritte Punkt, der mich wütend macht, sind die ebenfalls vielfach dokumentierten Fälle, wo es möglich gewesen wäre, einer der vielen Terror- und Mordanschläge aufzuklären, wenn man einen neonazistischen Hintergrund nicht ausgeschlossen hätte – obwohl es für die Behauptung, es handele sich um „kriminelle Verbrechen im ausländischen Milieu“ keinerlei Beweise gab, über sechs Jahre lang.

MM: Welche Kernaspekte des Falles haben Sie stutzig gemacht, dass die "offizielle" Version zu den sogenannten Terrortrio möglicherweise nicht ganz richtig ist?

Wetzel: Von den vielen Gründen möchte ich drei herausheben: 1998 wurde bei den späteren Mitgliedern des NSU eine Hausdurchsuchung gemacht. In einer Garage in Jena fand man 1,4 Kilo Sprengstoff, den ein V-Mann des Verfassungsschutzes geliefert hatte. Obwohl man also wusste, dass man dort Sprengstoff finden wird, hat man keine Haftbefehle erlassen, sondern ihnen die Gelegenheit gegeben, „abzutauchen“. Außerdem fand man dort eine Adress- und Telefonliste, die so gut wie alle UnterstützerInnen des späteren NSU enthielt. Dieser Fund wurde über 13 Jahre verheimlicht. Als späte Erklärung gab man an, man hätte diesem ‚Who is who‘ der Neonaziszene keine Bedeutung beigemessen. Das ist ungefähr so, als wenn Historiker vor einem Portrait von Adolf Hitler stehen, und gemeinsam behaupten, sie würden diesen Mann nicht kennen. Tatsächlich waren alle auf der Telefonliste aufgeführten Neonazis den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden bekannt.

Der zweite Grund bezieht sich auf die in der Bundesrepublik in diesem Ausmaß unbekannte Orgie von Vernichtung von Akten, von Beweismitteln, von taterheblichen Hinweisen. Wenn die offizielle Version stimmen würde, man habe 13 Jahre keine „heiße Spur“ gehabt, dann muss man sich doch fragen: Warum werden dann so viele Akten, so viele Beweise vernichtet, die, wenn die offizielle Version stimmen würden, das Gegenteil beweisen könnten?

Der dritte Grund sind die zahlreichen V-Leute, also von staatlichen Behörden angeworbene Neonazis, die im Umfeld bzw. im NSU-Netzwerk aktiv waren. Ich kenne in der Geschichte Deutschlands keinen „Untergrund“, der von so vielen V-Leuten infiltriert war, wie der des NSU! Heute sind über 25 V-Leute mit Klarnamen oder Decknamen bekannt und es gibt zahlreiche Dokumente, die belegen, dass genau diese V-Leute bedeutsame Hinweise auf den Aufenthaltsort und die Vorhaben des NSU gaben.

MM: Bei der Gelegenheit verteilen Sie Ihren Texten gewisse Seitenhiebe gegenüber den hiesigen Medien, die eine Art ungezwungene Gleichschaltung praktiziert. Aber gibt es nicht den Zwang der Medienbesitzer, die die heutige Regierung schützen wollen?

Wetzel: Ich bin mit dem antifaschistischen Vermächtnis groß geworden, dass es unsere Pflicht und Aufgabe ist, sich auch gegen staatliche Autoritäten zu stellen, wenn sie Verbrechen ermöglichen oder gar selbst begehen. „Wehret den Anfängen“ wurde uns von allen Seiten zugerufen, mit auf den Weg gegeben. Umso unverständlicher ist es, wenn heute führende Medien unhinterfragt die offiziellen Versionen von den „Pannen“ innerhalb deutscher Behörden akzeptieren. 13 Jahre haben dieselben Medien die Version von Mordtaten krimineller Ausländer übernommen und nicht viel später setzen führende Medien das fort, was sie als journalistisches Versagen eingestanden haben. 13 Jahre wollte niemand von der Existenz des NSU gewusst haben, ein paar Wochen nach den tödlichen Ereignissen am 4.11.2011 wussten alle, dass es ein Mordtrio war, also exakt drei Mitglieder! Woher kommt diese plötzliche Einsicht? Woher diese Übereinstimmung?

MM: Bei aller Medienzurückhaltung sind doch einige Details der Vernichtung und Unterschlagung von Beweismitteln, Aktenmanipulationen, Falschaussagen usw. durchgedrungen aber es scheint die Bevölkerung mehr oder weniger nicht zu interessieren. Wo sind die alten 68er diesbezüglich geblieben, wo die Linken und wo die neuen Studenten?

Wetzel: Diese Frage spricht mir aus der Seele und ist eine nicht minder quälende Frage, denn sie betrifft gerade auch jene, die seit Jahrzehnten antifaschistische Arbeit und Recherche betrieben haben, die in antirassistischen Initiativen tätig sind – und immer am Rand der öffentlichen Wahrnehmung blieben. Jetzt, wo ihre Mahnungen und Warnungen blutiger Ernst geworden sind, scheint es vielen die Sprache verschlagen zu haben. Ich glaube, es gibt eine große Angst, sich vorzustellen, was es heißt, wenn man die ungehinderte Mord- und Terrorserie des NSU nicht mit Pannen, Kommunikationschaos und Behördenwirrwarr erklären kann. Dann geht es um die Staatsraison, und spätestens dann hört die Bereitschaft zu investigativem, zu kritischem Journalismus auf. Alle wissen, dass man dann selbst in Gefahr gerät, nicht so sehr das eigene Leben, aber die Karriere, der berufliche Werdegang, den man auch in Deutschland nicht gegen seine Vorgesetzten, sondern nur mit ihrer Gunst beschreitet. Deshalb ist die Legende von den 1001 Pannen so weit verbreitet – sie schützt nicht nur die unhaltbare offizielle Version, sondern auch die eigene berufliche Existenz.

MM: Gehen Sie ernsthaft von einer Staatlichen Tatbeteiligung aus?

Wetzel: Ich spreche sehr bewusst von einem staatlichen Tatbeitrag: Dabei kommt es nicht darauf an, ob staatliche Behörden in die Mord- und Terrorserie direkt verwickelt waren. Entscheidend ist vielmehr, dass sie die Möglichkeiten, diese Mord- und Terrorserie zu verhindern, nicht genutzt haben. Die Belege dafür sind so erdrückend, dass selbst ein ehemaliger Polizeibeamter und Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, eins ums andere Mal die Fassung verloren hatte. Doch es geht nicht nur um den staatlichen Tatbeitrag. Es geht auch um die Frage: Wie groß war der staatlicher Anteil am NSU-Netzwerk?

Ich will das ganz nüchtern und mit offiziellen Zahlen belegen: Bis heute haben Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz dreimal Listen von Personen zusammengestellt, die in Kontakt zu mutmaßlichen Mitgliedern des ›Nationalsozialistischen Untergrunds‹ (NSU) oder deren Unterstützern gestanden haben könnten. Die erste Liste ist auf März 2012 datiert und umfasst 41 Neonazis. Die zweite stammt vom September 2012 kam bereits auf 100 Personen und die aktuelle vom Oktober desselben Jahres nennt 129 Namen.

Wie bereits erwähnt, sind bis heute über 25 V-Leute mit Klarnamen oder Decknamen bekannt, die im direkten Umfeld des NSU agierten. Gehen wir also von dieser vorläufigen Zahl aus: Dann würde der Staatsanteil in der ersten Liste über 50 Prozent betragen, in der zweiten immer noch 25 Prozent und selbst die vorläufige letzte Liste hätte einen Staatsanteil von 18,6 Prozent. Nirgendwo waren so viele staatliche Aufbau- und Entwicklungshelfer am Werk wie im Nationalsozialistischen Untergrund/NSU. In den meisten Fällen waren diese V-Leute an schweren Straftaten beteiligt, an Organisationsstraftaten, wie die Beschaffung von Sprengstoff, das Bereitstellen von illegalen Papieren, die Beschaffung von Waffen, die Zurverfügungstellung von Wohnungen, von Geld u.v.a.m.

Dass diese V-Leute maßgeblich am Zustandekommen dieses neonazistischen Untergrundes beteiligt waren, belegt auch eine weitere Tatsache: Viele Akten, die "versehentlich", "bedauerlicherweise" vernichtet wurden, beziehen sich auf Akten von V-Leuten. Wäre es anders, wären gerade diese Akten zu Beweis- und Entlastungszwecken an die Untersuchungsausschüsse weitergeleitet worden.

MM: Verzeihen Sie, wenn ich noch einmal nachfrage, weil es so unglaublich klingt. Ist eine Terrororganisation, die aus genau drei Mitgliedern bestehen soll, mindestens 129 Unterstützer gehabt haben soll, die von mindestens 25 V-Leuten infiltriert waren, nicht ein derart sensationelles Phänomen, dass sich weltweit alle Terrorexperten darauf stürzen müssten? Wenn schon die Medien schweigen und die alt 68er und die heutigen Studenten schweigen, wo ist denn der Rest des Volkes? Sind wir mehrheitlich wirklich in eine Lethargie der Dekadenz verfallen?

Wetzel: Stellen Sie sich einfach einmal vor, die staatlichen Behörden hätte ähnlich viele Informationen über eine linke Gruppierung gesammelt: Wie viele säßen heute davon bereits in Untersuchungshaft, wie viele säßen auf der Anklagebank, wie viele hätten ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129 (a)?

Die Gründe, sich nicht zu verhalten, sind sicherlich verschiedene: Was hat das mit mir zu tun? Das ist mir alles viel zu kompliziert! Aber natürlich hat das auch etwas damit zu tun, dass die neun neonazistischen Morde in den toten Winkel der kritischen, aber auch linken Öffentlichkeit abgelegt wurden! Wer wollte etwas mit „kriminellen Ausländern“ zu tun haben? Wer hat(te) überhaupt Kontakt zu migrantischen Gruppen und Milieus? Auch wenn die Linke sich Mühe gibt, nicht rassistisch zu sein, so steht doch auch fest, dass die Verbindungen, der Austausch zwischen „deutschen“ und migrantischen Gruppen extrem dünn ist – erst recht dann, wenn es um Menschen geht, die man mit islamischen Vorstellungen in Verbindung bringt. Die offene, direkte Auseinandersetzung darüber, mit welchem Glauben, mit welcher Idee setzen wir uns für welche (bessere) Welt ein, müsste erst begonnen werden.

MM: Ja, da geben wir Ihnen recht! Von diesen angeblich drei Mitgliedern der Terrororganisation sind zwei im Diesseits nicht mehr aussagefähig und die einzige Überlebende schweigt. Ist es angesichts der Bedrohungslage durch die Behörden nicht das Beste für sie, wenn sie schweigt?

Wetzel: Es ist sicherlich kein Geheimnis, wenn man sagt, das das angeblich letzte Mitglied des NSU vorerst schweigen wird. Das hat mehrerer Gründe: Der erste ist, dass sie natürlich nicht darüber reden wird, wie viele in der neonazistischen Terrorgruppe ‚NSU‘ aktiv bzw. eingebunden waren. Der zweite Grund ist ein juristisch und politisch kluger: Beate Zschäpe muss ja nachgewiesen werden, dass sie an der Terror- und Mordserie beteiligt war. Wenn aber die staatlichen Behörden behaupten, dass sie 13 Jahre gar nichts gewusst haben, dann geraten sie natürlich in Widersprüche, wenn sie heute Beweise vorlegen, die aus dieser Zeit stammen. Dann würden die staatlichen Behörden unfreiwillig beweisen, dass sie dreizehn Jahre alles andere als Unwissende waren! Und der letzte Grund ihres Schweigens betrifft sicherlich die Merkwürdigkeiten ihrer „Flucht“, das Sich-Stellen, wofür es keinen einzigen vernünftigen Grund gibt, wenn sie vier Tage Zeit hatte, unerkannt zu entkommen. Wenn man also annehmen kann, dass sie die vier Tage genutzt hatte, einen ‚Deal‘ mit den Behörden zu arrangieren, dann wird eine ihrer Gegenleistungen ganz sicher sein, während des Prozesses zu schweigen, damit das Anklagekonstrukt nicht in sich zusammenfällt.

MM: Der Begin des Prozesses wurde überschattet durch ein Hickhack um Medienplätze und die Größe des Saals. Was erwarten Sie sich von dem Prozess?

Wetzel:  Tatsache ist, dass alles, was durch diesen Prozess erst bewiesen bzw. aus dem Weg geräumt werden müsste, vom Prozess ausgeschlossen ist: Die Generalbundesanwaltschaft hat ja bereits vor Beginn des Prozesse behauptet, der NSU bestünde aus exakt drei Mitgliedern. In einem rechtstaatlichen Verfahren müsste aber gerade diese Frage erst im Prozess geklärt werden. Die zweite wichtige Frage, die ein Prozess klären müsste, ist ebenfalls vom Prozess ausgeschlossen: Die Generalbundesanwaltschaft behauptet, dass es keinen staatlichen (Tat-)Beitrag zum NSU gäbe, dass es also keine Verbindungen zwischen NSU-Mitgliedern und V-Männern gäbe. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist diese Behauptung wissentlich falsch.

Wie ich ebenfalls bereits erwähnt habe, ist der Staatsanteil am NSU - alleine in Gestalt von V-Leuten, die aktiv dem NSU unterstützt haben, die den neonazistischen Untergrund mit angelegt, mit bewaffnet hatten - extrem hoch. Wenn wir das mit der NPD-Verbotsverfahren vergleichen, wo ein Gericht das Verbotsverfahren abgewiesen hatte, da nicht zu klären war, wie viel Staat - ebenfalls in Gestalt von V-Leuten - in der NPD aktiv ist, dann bekommt der Prozess gegen den NSU eine besondere, eine hoch explosive, eben staatliche Komponente.

Wenn all dies erst gar nicht Gegenstand des Prozesses in München ist, dann würde man in jedem anderen (unfreundlichen) Land von einem Schauprozess sprechen. Für Ihre Frage bedeutet dies: Wenn alles nach dem Willen der Prozessbeteiligten abläuft, dann muss man, dann kann man doch nichts anders sagen, als dass auch dieser Prozess nichts zur Aufklärung beitragen wird, sondern zur fortgesetzten Verschleierung – wenn nicht unerwartete Fakten, Ereignisse dazwischen kommen.

MM: Was wird Ihr nächstes Buchprojekt sein?

Wetzel: Dieses Buch steht ja nicht am Ende furchtbarer Ereignisse, sondern am Anfang. Es kann über die vielleicht fünf Prozent berichten, von denen wir alle Kenntnis erlangt haben. Immer noch liegen 95 Prozent der Ereignisse im Dunkeln. Ich hoffe und wünsche mir natürlich, dass das auch von Ihnen zurecht beklagte (Still-)Schweigen, aber gerade auch die Angst, sich vorzustellen, was es bedeutet, wenn die offizielle Version rundum falsch ist, aufbricht, dass das Buch dazu beitragen kann, die Lethargie und Indifferenz zu überwinden. Wenn dies passieren würde, schriebe sich das nächste Buch von alleine…

MM: Sehr geehrter Herr Wetzel, wir dank für das Interview.